Politik
Regierung sagt Umwelt-Kriminellen den Kampf an
Im Kampf gegen die sogenannte Umweltkriminalität setzt die Bundesregierung künftig auf eine Taskforce. "Heute" kennt die Details.
Der Ministerrat hat Mittwoch die Einrichtung einer nationalen Taskforce zur Bekämpfung der Umweltkriminalität beschlossen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte beim anschließenden Pressefoyer die Gründe für die Einrichtung: "Die Folgen und Auswirkungen der Umweltkriminalität betreffen uns alle, weshalb das Landwirtschafts-, Justiz-, Finanz-, Sozial-, Umwelt-und Innenministerium gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um diese Form der Kriminalität noch wirksamer bekämpfen zu können. Die interministerielle Zusammenarbeit über Behörden grenzen hinaus bildet die Eckpfeiler unseres Handelns". Eine "wesentliche Voraussetzung" sei die enge Zusammenarbeit aller Behörden und NGOs auf Bundes- und Landesebene.
Umweltkriminalitätist laut INTERPOL und UNO die viertgrößte globale Kriminalitätsform mit einemgeschätzten jährlichen Schaden von bis258 Milliarden US-Dollar, der durch Arten-, Natur-und Ressourcenverlust sowie Umweltzerstörungverursacht wird. Beispiele von Umweltkriminalitätsind unter anderem dieVerschmutzung des Bodens, die Luft-und Wasserverschmutzung oder illegale Ablagerung von Abfällen.
1.500 Anzeigen pro Jahr
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) pocht auf eine intensive Zusammenarbeit der einzelnen Akteure. "Deshalb werden Behörden wie das Bundesamt für Wald tatkräftig mitarbeiten, um Wissen und Erfahrungen übergreifend auszutauschen. Hier geht es etwa um die Reduktion der weltweiten Entwaldung, den Schutz des Regenwaldes und dem Kampf gegen illegale Abholzung", so Totschnig.
Derzeit stehen bundesweit in den Landeskriminalämtern 30 Spezialisten für den Bereich Umwelt zur Verfügung und in den Bezirken gibt es etwa 500 besonders ausgebildete Medieninformation "Umweltpolizisten". Dabei werden jährlich rund 1.500 Anzeigen nachdem Umweltstrafrecht von der Polizei erstattet. "Umweltkriminalität wird leider zum einem immer größeren Problem. Daher vernetzen wir nun mit der Taskforce Umweltkriminalität alle relevanten Stellen und können somit Umweltverbrechen noch effizienter verfolgen. So schützen wir Österreichs Natur und erhalten sie für unsere Kinder", sagte Justizministerin Alma Zadić (Grüne).
Eine der gesetzten Maßnahmen seitens des Bundesministeriums für Inneres ist die Stärkung und Verankerung des Themas der Umweltkriminalität in der Aus-und Fortbildung aller Polizistinnen und Polizisten. Sowohl in der Grundausbildung als auch in Fortbildungen sollen diesbezügliche Themenschwerpunkte gesetzt werden. Des Weiteren gibt es Sensibilisierungsmaßnahmen auf Ebene der Führungskräfte. Fortbildungen werden dabei unter anderem durch E-Learning Module erfolgen.
Aufstockung der Polizei
Eine weitere Maßnahme ist die Stärkung des Ermittlungsbereiches der Umweltkriminalität im Rahmen der Kriminaldienstreform. Dabei soll die bereits bestehende Zahl an Spezialistinnen und Spezialisten bei der Polizei deutlich erhöht werden. Durch Anpassungen von Strukturen soll ein größerer Pool an Ermittlern geschaffen werden und auch eine Vernetzung von bisher getrennten Ermittlungsbereichen erfolgen.
Ebenso ist die Intensivierung und Professionalisierung der Tatortermittlungen bei Umweltdelikten entscheidend. Dabei werden Schwerpunktdienststellen mit besonderem Fokus auf Tatortarbeit und Spurensicherung geschaffen, damit Spezialistinnen und Spezialisten der Polizei auch in den Regionen in der Lage sind,wichtige Spurenzu sichern.Diese dienen dazu, notwendige Erstmaßnahmen noch rascher treffen zu können.
