SPÖ und ÖVP beharren darauf, dass sie es mit dem Thema Wohnen beziehungsweise mit ihren verschiedenen Vorschlägen dazu ernst meinen. Die Regierung bestreitet aber, dass sie sich mit dem Thema in den Nationalratswahlkampf geworfen hat. Am Mittwoch nach dem Ministerrat verkündeten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Diese soll bis Mai Ergebnisse liefern.
Noch in dieser Legislaturperiode sollen die ersten Schritte für leistbares Wohnen umgesetzt werden, erklärte Faymann. Man nütze die fünf Jahre Regierungszeit bis zuletzt, betonte er. Auch Spindelegger unterstrich, dass man es mit dem Thema Wohnen ernst meine. Man sehe, dass nicht der Wahlkampf ausgebrochen sei.
Expertenteam mit sechs Ministern
Sechs Regierungsvertreter sollen die Arbeit diesbezüglich aufnehmen. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind auf ÖVP-Seite Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Justizministerin Beatrix Karl sowie auf SPÖ-Seite Infrastrukturministerin Doris Bures, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Staatssekretär Josef Ostermayer.
Das Thema Wohnen sei natürlich ernst gemeint, betonte Spindelegger auf einen entsprechende Frage. Von einer hält er nach wie vor nichts. Viele Bundesländer würden ohnehin mehr Mittel ausgeben, man dürfe also nicht erwarten, dass durch die Zweckbindung so viel mehr Wohnungen entstehen. Er sei zwar gesprächsbereit, man müsse die Sache aber mit den Ländern klären, denn es gäbe ja einen Vertrag.
"Besser heute als morgen" wünscht sich die SPÖ dagegen die Wiedereinführung der Zweckbindung. Lösen solle man das eventuell mit einer Übergangskonstruktion, erklärte SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.
Sicherheitsdoktrin und Familienbeihilfe
Weitere Themen im Ministerrat: Die Regierung hat einen Schritt bei der bereits vor zwei Jahren grundsätzlich beschlossenen Sicherheitsstrategie verkündet. Der Empfehlungsteil sei gemeinsam "abgeschlossen" worden, sagte Faymann. Einem Beschluss im Nationalrat stehe somit nichts mehr im Weg.
Zurückhaltend haben sich der Bundeskanzler und Spindelegger vor den Verhandlungen zur Reform der Familienförderung gegeben. Auf die Frage, ob es noch vor dem Sommer eine Einigung geben wird, erklärte Faymann, er sehe hier kein festgelegtes Ende der Verhandlungen. Spindelegger meinte, dass die Koalitionspartner bei diesem Thema große Unterschiede hätten. Er hoffe auf ein Ergebnis, könne es aber nicht garantieren.
