Regierung setzte 55 % der Wahlversprechen um

Die Universität Wien hat die Umsetzung der Wahlversprechen durch die Koalition in den Jahren 2008 bis 2013 untersucht. Insgesamt habe die Bundesregierung 55 Prozent ihrer Wahlversprechen zumindest teilweise erfüllt, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Der ÖVP sei es gelungen, 61 Prozent ihrer Versprechen umzusetzen, die SPÖ setzte 56 Prozent durch.

Die Uni Wien hat die Umsetzung der Wahlversprechen durch die Koalition in den Jahren 2008 bis 2013 untersucht. Insgesamt habe die Bundesregierung 55 Prozent ihrer Wahlversprechen zumindest teilweise erfüllt, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Der ÖVP sei es gelungen, 61 Prozent ihrer Versprechen umzusetzen, die SPÖ setzte 56 Prozent durch.

Auch teilweise erfüllte Versprechen wurden dabei zugunsten der Parteien als erfüllt gewertet.. Im Gegensatz zur SPÖ, die 144 Wahlversprechen auf 40 Seiten formulierte, sei die ÖVP in ihrem 25 Seiten umfassenden Wahlprogramm bei der Abgabe von Wahlversprechen mit 69 Forderungen aber auch zurückhaltender gewesen. 21 Vorschläge fanden sich sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP.

Mit der Umsetzung etwas mehr als der Hälfte der Wahlversprechen liege die Regierung im europäischen Schnitt, halten Katrin Schermann und Laurenz Ennser-Jedenastik vom Institut für Staatswissenschaften fest.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Umsetzung der Wahlversprechen gelinge, hänge maßgeblich vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, der Verteilung der Ministerien und der Dauer der Regierungsperiode ab, so die Studienautoren. Wahlversprechen, die die Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage versprechen, würden so gut wie nie gebrochen. Sollten SPÖ und ÖVP nach der Wahl am 29. September wieder die Regierung bilden, würden somit das Versprechen der SPÖ, das Frauenpensionsalter nicht anzuheben, und die Forderung der ÖVP, die Erbschafts- und Schenkungssteuern nicht wieder einzuführen, besonderes politisches Gewicht haben.