Die VP kritisiert mangelnden Sparwillen der SP, die Roten fürchten einen schwarzen Anschlag auf den Sozialstaat. Sogar ein Abbruch der Gespräche steht im Raum. Aber: Das Säbelrasseln ist gut (?) gespielt.
Die , die Roten fürchten einen schwarzen Anschlag auf den Sozialstaat. Sogar ein Abbruch der Gespräche steht im Raum. Aber: Das Säbelrasseln ist gut (?) gespielt.
. Diese Einschätzung teilen Verhandler und Vorstandsmitglieder beider Parteien unisono. Ehe es so weit ist, versuchen rot-schwarze Einpeitscher "den Preis für eine Koalition in die Höhe zu treiben".
Einer, der die Klaviatur des Polit- Pokers perfekt beherrscht, ist Reinhold Lopatka. Um die SPÖ zu Zugeständnissen bei ÖBB, Pensionen und Steuern zu bewegen, warnte der VP-Staatssekretär in Ö1 vor Steuerausfällen von fast zwei Milliarden Euro – allein für 2014. Jeweils 500 Mio. weniger als erwartet brächten Kapitalertrags-, Einkommensund Körperschaftssteuer.
Bei der Mineralölsteuer rechnet er mit mindestens 200 Mio. weniger. SP-Klubchef Andreas Schieder kontert: Aus anderen Bereichen käme dafür mehr herein. Mit diesem Scheingefecht wird signalisiert: "Wir kämpfen!" Dabei haben sich Faymann und Spindelegger längst wieder zusammengerauft .
