Regierung stellt Abdullah-Zentrum in Frage

Die Bundesregierung hält das König-Abdullah-Dialogzentrum unter Beobachtung. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärten am Dienstag nach dem Ministerrat, dass man die Tätigkeit des von Saudi Arabien finanzierten Zentrums in Wien vor einer Vertragsverlängerung 2015 genau prüfen wolle. Und laut SP-Klubobmann Josef Cap kam die Initiative vom damaligen Außenminister Miachael Spindelegger (ÖVP). Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) distanziert sich am Dienstag von der Institution. Die Grünen pochen auf die Auflösung der Verträge.

Die Bundesregierung hält das unter Beobachtung. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärten am Dienstag nach dem Ministerrat, dass man die Tätigkeit des von Saudi Arabien finanzierten Zentrums in Wien vor einer Vertragsverlängerung 2015 genau prüfen wolle. Und laut SP-Klubobmann Josef Cap kam die Initiative vom damaligen Außenminister Miachael Spindelegger (ÖVP). Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) distanziert sich am Dienstag von der Institution. Die Grünen pochen auf die Auflösung der Verträge.

Für Faymann stellt sich die Frage, ob die ursprünglichen Ziele wie der interreligiöse Dialog überhaupt eingehalten wurden. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) werde dies sehr genau verfolgen, bevor nach dem derzeit gültigen Dreijahresvertrag ein neuer abgeschlossen werde.

KAIICIID genießt Steuervorteile

2012 von den Teilnehmerstaaten Österreich, Spanien und Saudi-Arabien ein Gründungsvertrag unterzeichnet, der bis 2015 läuft. Das Amtssitzabkommen, das dem Abdullah-Zentrums für Interreligiösen Dialog (KAICIID) den Status einer internationalen Organisation und damit auch Steuervorteile zuschreibt, ist dagegen auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, könnte aber mittels Nationalratsbeschluss gekündigt werden.

Mitterlehner positionierte sich deutlich gegen die Aussagen von Claudia Bandion-Ortner, Ex-ÖVP-Justizministerin und Vizegeneralsekretärin des Abdullah-Zentrums, zu Todesstrafe und Vollverschleierung in Saudi Arabien. "Auch ich finde das negativ, was hier von ihr gesagt worden ist", betonte er.

 

Keine Personaldiskussion

Nicht äußern wollten sich beide in der Frage, ob im Amt verbleiben soll. Er habe die entsprechenden Verträge nicht geschlossen und daher kein Recht, hier Personalentscheidungen zu treffen, so der Bundeskanzler.

Kurz distanziert sich

Kurz ist am Dienstag vor dem Ministerrat auf Distanz zu dem Zentrum gegangen. Die Verantwortung für eine Änderung des Umgangs Österreichs mit dieser Institution sah er allerdings bei Faymann. Ein Gespräch darüber habe es noch nicht gegeben: "Der Herr Bundeskanzler hat mit seinem Regierungsteam vor zwei Jahren das Zentrum gegründet", unterstrich Kurz. "Wenn er hier eine Neubewertung vornehmen will, wird er das tun."

Aus seiner eigenen Haltung machte der Außenminister kein Hehl. Seitens des Zentrums habe es nicht sehr viele Initiativen gegeben, die positiv hervorzuheben seien. Zu den flapsigen Aussagen der Vizegeneralsekretärin des Abdullah-Zentrums, der früheren ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, in Sachen Todesstrafe unterstrich Kurz erneut, dass Österreich diese klar ablehne.

Grüne pochen auf Vertragsauflösung

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hat sich gegen das politische Ping-Pong-Spiel zwischen ÖVP und SPÖ um die Etablierung des Zentrums ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen bräuchten nur dem Grünen Antrag zur Überprüfung und Auflösung der Verträge zustimmen, lautete ihr Lösungsvorschlag.

"Hätte die Regierung auf die Warnungen der Grünen gehört, wären wir heute gar nicht in dieser Situation. Zuerst einem Menschenrechtsverletzer-Regime die Mauer zu machen und nun den Ball einander zuzuschieben, löst das Problem aber nicht", meinte Korun.

Initiative Spindeleggers

Cap hat am Dienstag darauf hingewiesen, dass die Initiative für die Errichtung des Zentrums vom damaligen ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger im November 2010 ausgegangen sei. "Vielleicht sollte sich Außenminister (Sebastian, Anm.) Kurz kurz mit diesen Fakten befassen, bevor er hier Kindesweglegung betreibt", meinte er in einer Aussendung. Alle  Ministerratsbeschlüsse im Zusammenhang mit der Errichtung des Zentrums seien von Spindelegger im Ministerrat eingebracht worden: "Schließlich war es ÖVP-Außenminister Spindelegger, der als offizieller Vertreter der Republik Österreich an der Eröffnung des Zentrums teilnahm - im Beisein der Vize-Generalsekretärin und ehemaligen ÖVP-Justizministerin (Claudia, Anm.) Bandion-Ortner", unterstrich Cap.

Auch Korun wies darauf hin, dass Kurz' Außenminister-Vorgänger die treibende Kraft hinter der Etablierung des Zentrums gewesen sei.