Politik
Regierung stockt Corona-Hilfen auf 50 Milliarden auf
Vizekanzler Kogler (Grüne) bezeichnet es als "Mega-Wumms". Diese Maßnahmen hat die Regierung am Dienstag beschlossen.
Zur zweiten Regierungsklausur ging es für ÖVP und Grüne nicht wie beim ersten Mal ins Wellnesshotel, sondern ins Bundeskanzleramt. Das Ergebnis: ein 19 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket, das am Dienstag präsentiert wurde.
Fixiert wurden drei Pakete, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausführte: Rettungspaket (in Summe 7,5 Mrd. Euro), Entlastungsmaßnahmen (in Summe 5,2 Mrd. Euro) und Investitionspaket (in Summe 6,3 Mrd. Euro). Die Regierungsklausur solle "Österreich zurück auf die Spur bringen", sagte Finanzminister Gernot Blümel. Zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen ergebe das 50 Milliarden Euro im Kampf gegen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Österreich.
Steuerreform wird vorgezogen
Für die Rettung der Betriebe wird neben der Senkung der Umsatzsteuer in den Bereichen Gastronomie und Kultur nun auch der Fixkostenzuschuss auf das gesamte Jahr verlängert. Zudem können auf bereits bezahlte Steuern Verluste gegengerechnet werden, wudurch ein Teil der Steuerstundungen später nicht abbezahlt werden muss.
Für Familien gibt es laut Kurz Entlastungsmaßnahmen von 360 Euro pro Kind sowie eine Vorziehung der Steuerreform. Die "durchschnittliche Familie" werde um 1.000 Euro netto pro Jahr entlastet.
Das Investitionspaket enthält schließlich eine Investitionsprämie, die Stärkung des Eigenkapitals in den Unternehmen, eine Sanierungsoffensive, den Ausbau erneuerbarer Energie, Investitionen in klimafreundliche Innovationen und Industrien, eine Gründerprämie inklusive Deregulierung, einen Anreiz für Reparaturleistungen, den Breitbandausbau, eine Bank zur Finanzierung leistbaren Wohnraums und einen "Masterplan Digitalisierung" in der Bildung.
"Mega-Wumms"
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte in Anlehnung an die Corona-Maßnahmen in Deutschland, in Österreich gebe es einen "Mega-Wumms". Und es sei ökonomisch vernünftiger, die Entlastungen und Hilfen über mehrere Monate auszurollen und über den Sommer in den Herbst zu tragen. In den kommenden Tagen wollen die zuständigen Ministerinnen und Minister mehr Details zu ihren Paketen vorstellen.