Gewerkschaft und Regierung haben sich bei den Verhandlungen über eine Reform des Lehrer-Dienstrechts am Freitag erstmals angenährt. "Die Regierung hat deutlich nachgebessert", gab Chefverhandler Paul Kimberger zu. Nun wollen die Lehrergewerkschaften die Änderungsvorschläge im Detail durcharbeiten, um in den nächsten Tagen wieder mit den Ministerinnen zusammenzukommen.
Gewerkschaft und Regierung haben sich bei den Verhandlungen über eine Reform des Lehrer-Dienstrechts am Freitag erstmals angenährt. "Die Regierung hat deutlich nachgebessert", gab Chefverhandler Paul Kimberger zu. Nun wollen die Lehrergewerkschaften die Änderungsvorschläge im Detail durcharbeiten, um in den nächsten Tagen wieder mit den Ministerinnen zusammenzukommen.
Nach dem knapp eineinhalbstündigen Treffen zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) sowie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit den ÖVP-nahen Lehrervertretern berichteten beide Seiten von einer erstmaligen Annäherung.
Die einzelnen Lehrergewerkschaften würden die nun in Gesetzestext gegossenen Änderungen der Regierung durcharbeiten, in wenigen Tagen werde man wieder mit den Ministerinnen zusammenkommen, berichtete Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) nach Ende der Sitzung.
Zwar sei man noch nicht am Ziel, aber: "Ich gehe davon aus, dass wir heute einem neuen Lehrerdienstrecht doch einen Schritt nähergekommen sind. Die Regierung hat deutlich nachgebessert." Allerdings hält er ein Gesetzeswerk vor der Wahl nach wie vor für "eher unrealistrisch", es sei aber eine gewisse Punktation möglich.
Heinisch-Hosek: "Sie haben nicht Nein gesagt"
Auch Heinisch-Hosek zeigte sich "guter Dinge": "Sie haben nicht Nein gesagt, das ist ein gutes Zeichen." In einigen Tagen werde man wieder mit den Lehrervertretern zusammenkommen. "Vielleicht passiert noch etwas vor der Wahl", zeigte sie sich optimistisch. Fekter ließ über ihren Sprecher lediglich ausrichten, dass sie "konstruktiv" verlaufen sei. Wenige Stunden davor hatte sie noch bemerkt, sie sei "zuversichtlich", dass die Gewerkschaft das Modell, "das inzwischen sehr viel Geld ausmacht", annehmen wird.
Schmied hob hervor, dass die Regierung "gemeinsam mit einer Stimme gesprochen", habe und das finde sie gut. Zuletzt war die ÖVP und mit ihr Lehrerdienstrechts-Verhandlerin Fekter von der Regierungslinie abgegangen. Deswegen wollte Fekter das Modell vor der Verhandlung nicht als Regierungsvorschlag bezeichnen: "Die inhaltliche Ausprägung machen die beiden Fachministerinnen, die dafür zuständig sind."
Einigung vor Wahl? Schmied: "Wird man sehen"
Die Regierung sei der Gewerkschaft sehr entgegengekommen, betonte Schmied. "Alle sind interessiert, sozialpartnerschaftlich zielorientiert zu arbeiten. Ob sich noch eine Einigung vor der Wahl ausgeht? Schmied kühl: "Das wird man sehen." Keine Stellungnahme gab Fekter ab.
Der Gesetzesentwurf für die Reform sieht 24 Stunden Unterrichtsverpflichtung pro Woche anstelle von derzeit 20 bis 22 vor. Klassenvorstände und Mentoren sollen sich eine Stunde ersparen, eine Betreuungs- oder Beratungsstunde würde ebenfalls eingerechnet.
Der Regierungsvorschlag sieht unter anderem ein Einstiegs-Grundgehalt von 2.420 Euro brutto und ein Endgehalt von 4.330 Euro für alle Lehrer vor, unabhängig von Schultyp oder Fach. Das Anfangsgehalt der Lehrer läge damit über, das Endgehalt unter dem derzeitigen Verdienst. Allerdings würden nach dem neuen Schema unterschiedliche Zulagen nach Fächern, Schulstufe und Zusatzaufgaben hinzukommen.
Seit Beginn der Verhandlungen wurde das Modell mehrmals adaptiert. Das jetzige Konzept brächte für jeden Lehrer pro Jahr im Schnitt um mehr als 2.000 Euro zusätzlich, die Lebensverdienstsumme würde sich für jeden der mehr als 120.000 Lehrer im Vergleich zum Status quo um über 90.000 Euro erhöhen, rechnete Fekter vor den Verhandlungen vor.
Partei NEOS wollte "Stillstands"-Torte überbringen
Bereits vor Beginn der Gespräche gescheitert sind unterdessen die NEOS mit dem Versuch, den Verhandlern anlässlich der "30. Verhandlungsrunde ohne Ergebnis" eine symbolische "Stillstands"-Torte zu überreichen. "Die Torte wurde vom Parlament mit dem Hinweis auf 'Vergiftungsgefahr' nicht angenommen, teilten sie in einer Aussendung mit. "Das einzige, was hier vergiftet wird, ist die Zukunft unserer Kinder", meinte NEOS Spitzenkandidat Matthias Strolz dazu.
