Regierung verbietet IS-Terror-Symbole

Im Kampf gegen den brutalen IS-Terror macht die Koalition jetzt ernst. Sie hat ein Gesetz in Begutachtung geschickt, mit dem das Tragen von ISSymbolen verboten wird. Strafandrohung: 4.000 Euro oder einen Monat Haft.

Im macht die Koalition jetzt ernst. Sie hat ein Gesetz in Begutachtung geschickt, mit dem das Tragen von IS-Symbolen verboten wird. Strafandrohung: 4.000 Euro oder einen Monat Haft.

Die Regierung nimmt Terrorgruppen wie "Islamischer Staat" (IS), Al-Qaida und deren Teil- und Nachfolgeorganisationen ins Visier. Wer künftig deren Symbole "zur Schau stellt, trägt oder verbreitet", muss mit Verwaltungsstrafen rechnen. Das sieht das vor, das "Heute" vorliegt. Ausdrücklich wird auch die Verwendung im Internet verboten.

Für Ersttäter sieht das Gesetz Geldstrafen von bis zu 4.000 Euro oder einen Monat Gefängnis vor. Wiederholungstätern drohen 10.000 Euro oder sechs Wochen Haft. In Kraft treten soll das Gesetz mit 1. Jänner 2015. Dann definiert die Regierung per Verordnung eine komplette Liste der verbotenen Symbole und Fahnen.

"Unsere Botschaft ist klar: Wir gehen mit bedingungsloser Entschlossenheit und Null-Toleranz gegen Dschihadisten vor", betont Innenministerin Johanna Mikl- Leitner. Dazu wolle sie "jeden einzelnen Stein umdrehen".