Regierung verbietet IS- und Al Kaida-Symbole

Der Ministerrat hat am Dienstag die Verwendung der Symbole von Terror-Organisationen wie Al Kaida oder Islamischer Staat verboten. Konkret untersagt wird das öffentliche zur Schau Stellen, Tragen oder Verbreiten der Zeichen. Die Symbole an sich sind nicht verboten, es geht um ihren Einsatz für verfassungswidrige und menschenverachtende Zwecke im Kontext mit Gewaltanwendung.

Ebenfalls im integriert ist eine Änderung des Grenzkontrollgesetzes. Demnach können die Grenzbehörden von Minderjährigen eine Einwilligung ihrer Eltern zur Ausreise verlangen, wenn es Hinweise gibt, dass der betroffene Jugendliche an Kampfhandlungen teilnehmen oder diese unterstützen will.

Entzug der Staatsbürgerschaft

Im Staatsbürgerschaftsgesetz wird ein neuer Entzugstatbestand vorgeschlagen. Konkret kann der Pass entzogen werden, wenn die Person freiwillig außerhalb Österreichs als Teil einer organisierten bewaffneten Gruppe aktiv an Kampfhandlungen teilnimmt. Freilich ist diese Entziehung der Staatsbürgerschaft aufgrund völkerrechtlicher Vorgaben nur bei Doppelstaatsbürgern möglich.

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