Österreich

Schwarz-Blau verhängt "Strafsteuer für Mütter"

Heute Redaktion
13.09.2021, 22:45

Die Kritik am oö. Sparkurs reißt nicht ab. Vor allem daran, dass der Nachmittags-Kiga etwas kosten soll. Die Grünen nennen dies eine "Strafsteuer für Mütter".

146 Millionen Euro muss das Land einsparen, um dorthin zu kommen, wo Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hin will – nämlich: keine Schulden mehr zu machen. Um den Wirtschaftsstandort Oberösterreich zu sichern.

Dass das nicht leicht werden wird, war allen klar. Aber jetzt, wo angekündigt wurde, wo gespart werden soll, gibt's natürlich massive Kritik. Etwa, weil Studiengebühren an den Fachhochschulen eingeführt werden sollen und es keinen Gratis-Nachmittagskindergarten mehr geben wird.

Und vor allem letzteres stößt auf Unverständnis und breite Ablehnung. Nicht ganz zu Unrecht kritisiert jetzt Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr: "Vor der Landtagswahl 2009 wurde die Kostenpflicht mit großen Worten abgeschafft und der Gratiskindergarten war der ÖVP Wahlkampfhit. 2014 hat man noch stolz verkündet, dass sich dadurch jede Familie 1.000 Euro im Jahr erspart. Jetzt – wohlgemerkt wenige Tage nach der Nationalratswahl – ist alles anders. Jetzt ist das alles keine super Idee mehr."

Und sie greift die Landesregierung um LH Thomas Stelzer und LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) frontal an: "Kinderbetreuung ist der Schlüssel, um Job und Familie vereinbaren zu können. Speziell die Nachmittagsbetreuung ist für viele Frauen unverzichtbar, um einen Job ausüben zu können. Die kommende Kostenpflicht für die Nachmittagsbetreuung ist und bleibt eine Strafsteuer für berufstätige Mütter."

Und weiter: "Die ÖVP will die Frauen schlicht aus dem Berufsleben hinausdrängen. Sie hat kein Interesse, Mütter in Vollzeitjobs zu bringen, sie bei ihrem Einsatz zu unterstützen."

Zuvor hatte auch schon die SPÖ massiv Kritik am Sparprogramm geübt. Und auch die oö. Schüler finden die FH-Studiengebühren alles andere als gerecht.

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