Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Bemessung der Grunderwerbssteuer als verfassungswidrig aufgehoben und eine Reparaturfrist bis 31. Mai 2014 gesetzt hat, hat Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Dienstag angekündigt, dass man mit diesem Thema sofort beginnen werde.
Man werde eine Reparatur zustande bringen, meinte auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nach dem Ministerrat. Laut Faymann hat die Regierung mit der Entscheidung gerechnet, habe es doch entsprechende Signale vom VfGH gegeben.
Die Grunderwerbssteuer brachte im Jahr 2011 750 Mio. Euro, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Dort will man vor einer inhaltlichen Stellungnahme erst die Experten das Erkenntnis des VfGH genau prüfen lassen.
LH Wallner fordert Ausnahmen für Familien
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner meinte dazu: "Der unentgeltliche Erwerb von Grundeigentum innerhalb der Familie muss auch künftig begünstigt werden", fordert der Landeshauptmann in einer ersten Stellungnahme: "Wie auch im Falle der Grundbucheintragungsgebühr lehne ich eine Steuererhöhung quasi durch die Hintertür entschieden ab. Gerade für junge Familien dürfen wir keine weiteren Hürden aufbauen, wenn es um die Weitergabe von Grundstücken und den Erhalt von Eigentum geht."
