Regierung will Hitze-Hilfspaket beschließen

Am Dienstag findet der zweite und letzte Sommerministerrat dieses Jahres statt. Geht es nach Agrarminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), wird dabei neben der Erörterung anderer Themen von der Regierung ein Hilfspaket für die von der Trockenheit betroffene Landwirtschaft beschlossen.

Am Dienstag findet der zweite und letzte Sommerministerrat dieses Jahres statt. Geht es nach Agrarminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), wird dabei neben der Erörterung anderer Themen von der Regierung ein Hilfspaket für die beschlossen.

Das Hilfspaket für die Bauern umfasst vier Maßnahmen: eine Futtermittelankaufaktion, die Stundung von Agrarinvestitionskredite, Zuschüsse zu Betriebsmittelkrediten sowie die Freigabe zusätzlicher Flächen zur Futtermittelproduktion (z.B. Blühflächen). Wenn Bauern Futtermittel kaufen, müssen sie die Rechnung aufheben und bekommen diese dann ersetzt. Diese Vorgangsweise habe sich bereits in der Hitzeperiode 2003 bewährt, hieß es aus dem Landwirtschaftsministerium.

Die Mittel für das Hilfspaket sollen aus dem Katastrophenfonds kommen. Eine genaue Summe könne allerdings noch nicht genannt werden, da die Schadenserhebung noch nicht abgeschlossen ist.

Auch Uni-Themen stehen am Programm

Abgesegnet wird im Ministerrat auch die 15a-Vereinbarung mit Oberösterreich über die Schaffung einer Medizinfakultät in Linz. In Oberösterreich herrschte ob der Entscheidung große Freude. Infolge wurde jedoch auch das Land Salzburg aktiv und pochte auf ältere Rechte. Auch die Medizin-Uni Wien äußerte finanzielle Wünsche.

Beschlossen wird in der Regierungssitzung auch das Promotionsrecht für die Donau Universität Krems. Dass die auf Weiterbildung spezialisierte DUK das Promotionsrecht bekommen soll, wurde indirekt bereits im Regierungsprogramm 2008 vereinbart. Dieses soll sie nun 2014, im zwanzigsten Jahr ihres Bestehens, erhalten. Der Beschluss im Parlament ist für Herbst geplant.

Entwurf zum Lehrerdienstrecht möglich

Möglich ist auch, dass der Gesetzesentwurf zum neuen Lehrerdienstrecht in den Ministerrat eingebracht wird und dann in Begutachtung geschickt wird. Die Regierung will damit den Druck auf die Lehrergewerkschaft erhöhen. Ebenfalls geplant ist von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ein Bericht über die Marke Österreich ("Nation Branding"). Der erste reguläre Ministerrat nach der Sommerpause dürfte laut Bundeskanzleramt Anfang oder Mitte September stattfinden.