Regierung will Länder per Gesetz überwachen

Nach Auffliegen des Spekulationsskandals von Salzburg will die Regierung solchen Spekulationsgeschäften den Riegel vorschieben. Bereits im Jänner soll ein entsprechendes Gesetz stehen. "Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf es in Zukunft nicht mehr geben, auf keinen Ebenen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger. Im Ministerrat legte Finanzministerin Maria Fekter, ebenfalls ÖVP, eine entsprechende Punktation vor.

Nach Auffliegen des will die Regierung solchen Spekulationsgeschäften den Riegel vorschieben. Bereits im Jänner soll ein entsprechendes Gesetz stehen. "Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf es in Zukunft nicht mehr geben, auf keinen Ebenen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger. Im Ministerrat legte Finanzministerin Maria Fekter, eine entsprechende Punktation vor. Bundeskanzler Werner Faymann ist übrigens gegen eine Neuwahl des Salzburger Landtages aufgrund des Finanzskandals.

 Der Bund wolle in Zukunft mehr Einblick in die Geschäfte der Bundesländer haben. "Den Bankräuber schaltet man nicht aus, aber die Regelung muss transparent und einsichtig sein", meinte Werner Faymann. Zudem brauche man eine Verschärfung der Kontrollinstrumente. Zu den einzelnen Maßnahmen werde man schon bald Gespräche mit den Bundesländern führen, kündigte die Regierungsspitze an.

Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) soll verstärkt Schuldenmanagement für Länder bzw. Gemeinden übernehmen. Was bisher auf Richtlinien bzw. Verträgen mit der Staatsschuldenagentur basierte, soll dafür in Gesetzesform gegossen werden. Neben den "sehr guten Richtlinien" der ÖBFA existierten ja auch andere Vorgaben wie etwa bei der Sozialversicherung. "Im ASVG ist klar geregelt, was die Sozialversicherungen mit dem Geld der Versicherten tun dürfen", sagte Maria Fekter.

"Länder stärker kontrollieren"

"Wir werden Länder stärker kontrollieren, wenn sie sich Gelder über die Bundesfinanzierungsagentur ausborgen", meinte die Finanzministerin weiter. Zockereien wie in Salzburg dürften in Zukunft nicht mehr möglich sein. Außerdem wird es ein Veranlagungsverbot geben, wenn Schulden bei der ÖBFA aufgenommen werden. Es könne also niemand billiges Geld bei der Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen und dann damit zocken.

Würden alle Länder ihre Schulden über die Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen, würden sie sich jährlich rund 150 Mio. Euro an Schulden ersparen, rechnete Fekter vor. Einen Zwang dazu könne es freilich nicht geben. Länder könnten alternativ ihr Schulden- und Risikomanagement selbst betreiben, allerdings gälten gesamtstaatlich dafür künftig einheitliche Regeln. Noch 2012 soll es einen Gesetzesvorschlag geben, im Jänner 2013 soll im Ministerrat der Regierungsbeschluss fallen.

Faymann gegen Salzburg-Neuwahl

Bundeskanzler Werner Faymann ist gegen eine Neuwahl des Salzburger Landtages aufgrund des aufgekommenen Finanzskandals. "Da braucht man keinen Wahlkampf, da braucht man Aufräumarbeiten", sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Für Michael Spindelegger ist diese Frage eine Sache des Bundeslandes.

Faymann stellte sich in der Frage, ob Salzburg neu wählen soll, hinter seine Parteikollegin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Er ist sich sicher, dass diese gegen jede Art von Spekulation vorgehen wird. Es gelte erst einmal, gemeinsam mit dem Regierungspartner die Causa voll aufzuklären. "Es soll niemand die Rolle einnehmen, 'mein Name ist Hase'." Wenn jemand Unterschriften gefälscht habe, so der Kanzler, heiße es ja nicht, dass dies jemand erlaubt hätte.

Spindelegger hat in Fragen der Neuwahl bereits mit dem dortigen ÖVP-Chef, Wilfried Haslauer, telefoniert und nach den Gründen für diese Forderung gefragt. "Es gibt keine Vertrauensbasis mehr", soll die Antwort gelautet haben. Allerdings handle es sich um eine "Angelegenheit Salzburgs", diese sei zu "registrieren".