Regierung will Strafe bei Fernbleiben von Sitzungen

Die ÖVP hat am Donnerstag die Einführung von Geldstrafen für das Fernbleiben von Abgeordneten bei Sitzungen des Nationalrats gefordert. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) steht dem Vorschlag offen gegenüber. Wenig überraschend hat der Auftakt zum zweiten Budgettag ein paar Wahlkampf-Töne gebracht. Vor allem die Freiheitlichen mühten sich, beim Kapitel Soziales ihren EU-skeptischen Kurs an Frau und Mann zu bringen.

Die ÖVP hat am Donnerstag die Einführung von Geldstrafen für das gefordert. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) steht dem Vorschlag offen gegenüber. Wenig überraschend hat der zweite Budgettag ein paar Wahlkampf-Töne gebracht. Vor allem die Freiheitlichen mühten sich, beim Kapitel Soziales ihren EU-skeptischen Kurs an Frau und Mann zu bringen.

Anlass der Strafenforderung sei die "kollektive Arbeitsverweigerung der NEOS bei der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat", so Klubobmann Reinhold Lopatka. Unentschuldigte Abwesenheit solle in Zukunft mit Sanktionen belegt werden. "Es kann nicht sein, dass vom Volk in den Nationalrat gewählte Mandatare tagelang Arbeitsverweigerung ohne irgendwelche Konsequenzen betreiben können", meinte Lopatka zum Auszug der NEOS aus dem Parlament.

Lopatka verwies auf einen alten Vorschlag von SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, ein Ordnungsgeld für Abgeordnete einzuführen. Prammer ging es damals jedoch um Geldstrafen für Abgeordnete, die durch eine unpassende Äußerung die "Würde des Hauses" verletzen. Lopatka kann sich nun ein entsprechendes Ordnungsgeld für Mandatare vorstellen, die einer Plenar- oder Ausschusssitzung unentschuldigt fernbleiben.

Prammer stärkt Lopatka den Rücken

Prammer steht dem schwarzen Vorschlag nun offen gegenüber. Sie verweigere sich der Debatte nicht, so ihr Sprecher. Die Nationalratspräsidentin gehe davon aus, dass der Vorschlag bei der nächsten Präsidiale Thema sein wird. Wenn die ÖVP es ernst meine mit ihrem Anliegen, werde sie es bei der Präsidiale einbringen. Ohnehin gehe die Nationalratspräsidentin davon aus, dass zu diesem Anlass der NEOS-Auszug zur Sprache kommen wird.

Donnerstag stand im Zeichen des Wahlkampfes

Wenig überraschend hat der Auftakt zum zweiten Budgettag ein paar Wahlkampf-Töne gebracht. Vor allem die Freiheitlichen mühten sich, beim Kapitel Soziales ihren EU-skeptischen Kurs an Frau und Mann zu bringen.

Gleich 20 Minuten nahm sich FP-Generalsekretär Herbert Kickl, um darzustellen, dass die Regierung nichts dafür tue, die eigene Bevölkerung vor Lohndumping und Verdrängung zu schützen sondern "Umverteilung in die Europäische Union" betreibe.

Die SPÖ ließ das natürlich nicht gelten und warb dafür, wie intensiv man sich in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit werfe. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger würdigte, dass die Regierung erfolgreich daran gegangen sei, das faktische Pensionsalter nach oben zu bringen, etwa durch das Pensionsmonitoring.

Die Grünen wollen natürlich auch gewählt werden, sorgen sich derzeit aber vor allem um die Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Vermisst wird von Sozialsprecherin Judith Schwentner etwa ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

NEOS setzen "Ferien" fort

Auf Wahlkampf-Reden verzichtet wurde von den NEOS, die sich zwar zu Beginn der Sitzung kurz im Plenarsaal zeigten, dann aber ihre Parlamentsferien fortsetzten. Statt über das Budget im Plenum zu diskutieren, spricht man darüber seit gestern mit dem Volk, betreiben die NEOS also auf der Straße Wahlkampf.