Rot-pinkes Motto lautet: Jobs retten um jeden Preis

Wiens Bürgermeister Ludwig bei der PK zur Regierungsklausur von SPÖ/NEOS
Wiens Bürgermeister Ludwig bei der PK zur Regierungsklausur von SPÖ/NEOS"Heute"
Heute, Mittwoch, fand die erste Regierungsklausur der Wiener SPÖ-Neos-Koalition statt. Beherrschendes Thema war Corona und die Bekämpfung der Folgen.

Seit 24. November 2020 ist die rot-pinke "Fortschrittskoalition" in Wien im Amt. Hauptaufgabe von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) und ihren Teams bisher: die Bewältigung der Corona-Krise sowie ihre Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit und Wirtschaft.

Gerade in Anbetracht der nur sehr zögerlich sinkenden Infektionszahlen, der neuen, und noch ansteckenderen Virus-Mutationen und den Lieferengpässen bei den Impfstoff-Herstellern wird sich daran auch in den nächsten Monaten kaum etwas ändern.

Nach der Regierungsklausur im Wiener Rathaus traten Ludwig, Wiederkehr sowie Vize-Bürgermeisterin Kathrin Gaal (SPÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz im Festsaal vor die Presse und präsentierten die Ergebnisse der Gespräche. Ihre Antworten und Maßnahmen auf die Pandemie in diesen acht Themenfeldern sind: 

Arbeit und Wirtschaft:

Ein 600 Millionen Euro Konjunkturpaket soll Wiener Unternehmen stützen und Arbeitsplätze retten. Das Paket umfasst Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Bildungseinrichtungen, Betreuungseinrichtungen für SeniorInnen, Sportstätten und weitere Infrastrukturprojekte. Zusätzlich bemüht sich Rot-Pink um die Zielgruppen Lehrlinge und Arbeitnehmer über 50. Die Joboffensive 50 plus und die ausgebaute überbetriebliche Lehrlingsausbildung werde daher auch im neuen Jahr fortgeführt. Außerdem wird ein viertes Corona-Hilfspaket in der Höhe von 20,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Der Fokus liege auf Ein-Personen-Unternehmen (EPUs), dem Tourismus-Sektor und den Wiener Kinos.

"Wir starten eine neue EPU Förderung, mit der wir Wiener EinzelunternehmerInnen bei der Entwicklung von neuen Geschäftsideen mit bis zu 7.000 Euro fördern. In einer ersten Runde stehen hierfür 5 Mio. Euro zu Verfügung, bei Bedarf wird das Budget verdoppelt. Außerdem erhalten EPUs Zugang zum Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfond (waff). Mit einem Budget von 1,5 Mio. Euro werden Weiterbildungen in der Höhe von bis zu 2.000 Euro finanziert. Außerdem erhöhen wir die Mittel der Wiener Initiative zur Geschäftsbelebung auf 4 Mio. Euro. Die maximale Fördersumme erhöhen wir hier auf 25.000 Euro. Außerdem führen wir auch in Zukunft die Digi-Winner Initiative weiter. Bei dieser Initiative können Wiener ArbeitnehmerInnen bis zu 5.000 Euro Förderung für Weiterbildungen ihrer digitalen Kompetenzen bekommen", hieß es am Mittwoch.

Auch eine Förderung für Hybrid Events, die eine Mischung von Online- und Vorort-Elementen haben, steht am Regierungsprogramm. Die Fördererhöhung beträgt 4 Mio. Euro. Weiters wird es eine Sonderförderung in der Höhe von 1 Mio. Euro für Programmkinos geben.

"Maske auf": Ludwig mit der FFP2-Maske
"Maske auf": Ludwig mit der FFP2-Maske"Heute"

Gesundheit:

Die Testkapazitäten werden weiter ausgebaut. Aktuell könne Wien ca. 227.000 Personen pro Woche testen. Pro Tag entspricht das einer Testkapazität von mehr als 32.000 Tests. "Geschafft haben wir das mit der neuen permanenten Teststraße in der Wiener Stadthalle. Diese neue Teststraße mit einer Kapazität von 2.000 Tests pro Tag steht allen WienerInnen offen, ist aber besonders auf die Testung bestimmter Berufsgruppen wie Handelsangestellten fokussiert. Weitere Teststraßen sind bereits in Vorbereitung", heißt es.

Bis zu 1.800 Menschen können ab sofort in der Wiener Stadthalle täglich getestet werden.
Bis zu 1.800 Menschen können ab sofort in der Wiener Stadthalle täglich getestet werden.Video3

Um zusätzliche Sportangebote für die Wiener Bevölkerung zu schaffen, verstärkt die Stadt auch die Investitionen in diesem Bereich. Auf Basis des Sportstättenentwicklungsplans „Sport.Wien.2030“ werden in den nächsten Jahren 150 Mio. Euro für den Ausbau und die Modernisierung der Wiener Sportstätten aufgewendet.

Klima und Umwelt:

In den nächsten fünf Jahren wachsen knapp 400.000 Quadratmeter neues Grün in Form von neuen Parks, etwa im neuen Elinor-Ostrom-Park im 22. Bezirk, im Wanda-Lanzer-Park im 4. Bezirk oder in der Freien Mitte Nordbahnhof im 2. Bezirk. Dazu kommen 25.000 neue Bäume in ganz Wien.

Außerdem soll eine "Solaroffensive" gezündet werden, um Wien bis 2040 CO2-neutral zu machen. "In dieser Legislaturperiode werden wir die Stromerzeugung durch Photovoltaik verfünffachen", so die Stadtregierung. Die Solaroffensive sei auch ein starker Impuls für den Arbeitsmarkt und schaffe rund 1.200 dauerhafte Arbeitsplätze in der Ostregion.

"Eingebettet sind die Offensiven in den Stadtentwicklungsplan STEP 2035. Der Entwicklungsplan sorgt dafür, dass Wien nicht nur noch nachhaltiger wird, sondern auch, dass alle WienerInnen gleichberechtigt an der hohen Lebensqualität unserer Stadt teilhaben können. Mit dem STEP 2035 wird der Grüne Gürtel um Wien um den Regionalpark DreiAnger im Norden Wiens erweitert und damit ein weiteres Großerholungsgebiet gesichert. Im Süden sorgt die Renaturierung des Liesingbachs für neue, attraktive Grünflächen und Abkühlung in Wien. Wir drehen an den großen Schrauben und machen so Wien zur Klimahauptstadt in Europa!", heißt es von Rot-Pink.

Bildung:

Die Zahl der Sprachförderkräfte wird bereits ab Herbst stark erhöht. Ziel sei es, von derzeit 300 auf 500 Personen aufzustocken. Zudem werden die Wochenstunden der Assistenzstellen in den Kindergärten verdoppelt, damit die Kinder eine noch bessere Betreuung genießen können.

An den Wiener Pflichtschulen sollen LehrerInnen und DirektorInnen sich auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können – daher wird das Unterstützungspersonal auf 220 Stellen aufgestockt. An jeder Wiener Pflichtschule wird somit eine Verwaltungskraft zur Verfügung stehen.

Transparenz:

Dazu heißt es: "Wien bekommt noch heuer eine unabhängige Antikorruptionsstelle, die anonyme Hinweise auf Korruptionsvermutungen aufnimmt und bearbeitet. Zudem wird eine anonyme Whistleblower-Plattform eingerichtet, an die Informationen online gegeben werden können. In Angriff genommen wird auch eine Reform des Instruments Untersuchungskommission mit dem klaren Ziel der Stärkung von Minderheitenrechten und klareren Verfahrensregeln. Wien wird weiters noch heuer eine große Enquete zum Thema Informationsfreiheit ausrichten, die die Grundlage für die Umsetzung zu unseren Vorhaben im Bereich Zugang zu Information und Transparenz erarbeiten soll."

Wohnen:

Der Zugang zu Wohnungen und Beihilfen soll weiterhin niederschwellig bleiben. Ein Wohnbeihilfe-Checker hilft bei der Frage, ob man grundsätzlich einen Anspruch auf Wohnbeihilfe hat. Die "Sonnenschutz-Aktion" – die Stadt fördert die Nachrüstung von außenliegendem Sonnenschutz an Fenstern und Balkontüren – wird auch für Gebäude gelten, die erst zehn Jahre alt sind.

Frauen:

Die Coronakrise stellt gerade Frauen vor besondere Herausforderungen. Von der Mehrfachbelastung durch Home Office und "Home Schooling" sind Frauen deutlich stärker betroffen als Männer. Um die Digital-Kompetenzen zu stärken, bietet das Frauenzentrum der Stadt Wien umfassende Beratung an und unterstützt alle Frauen, die sich im Bereich Digitalisierung weiterbilden wollen. Darüber hinaus bietet der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) Ausbildungs- und Weiterbildungskurse im digitalen Bereich an. Insgesamt wurde das Budget für die waff-Frauenförderung 2021 auf zehn Millionen Euro aufgestockt. Zusätzlich werden über das abz* austria unter dem Motto "Digital bewegt" Weiterbildungskurse für Frauen angeboten.

Kultur:

Im Sommer 2021 soll der "Kultursommer", der 2020 vielen Künstlern aus der Krise geholfen habe, auf noch größere Beine gestellt und auf alle Bezirke ausgeweitet werden. Neben der Unterstützung für die Wiener Programmkinos werde außerdem der Filmfonds der Stadt Wien um 1 Mio. Euro aufgestockt. Weiters werden 2 Mio. Euro in die Sanierung des Wiener Gartenbaukinos investiert.

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