Die überraschende Schließung des griechischen staatlichen Rundfunks ERT versetzt Griechenland in Aufruhr. Sofort nach Bekanntwerden des Regierungsbeschlusses am Dienstagabend riefen Gewerkschaften und Journalistenverbände Streiks aus. Die Lage der Medienlandschaft ist düster, viele Journalisten sehen die Pressefreiheit bedroht. Zwei Drittel der Griechen sprachen sich in einer Umfrage gegen die Schließung des Rundfunks aus.
versetzt Griechenland in Aufruhr. Ministerpräsident Antonis Samaras hat mit seinem Vorgehen die Regierungskoalition in die Krise gestürzt. Zwei Drittel der Griechen sprachen sich in einer Umfrage gegen die Schließung des Rundfunks aus.
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ist mit seinem Kompromissvorschlag zur Beilegung der Regierungskrise wegen der Schließung des staatlichen Rundfunks ERT gescheitert. Beide Koalitionspartner lehnten am Samstag seinen Vorschlag ab, einen Teil des Sendebetriebs von ERT wieder aufzunehmen.
Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte die Regierung daran scheitern und vorgezogene Neuwahlen nötig werden. Diese könnte einen Sieg der Opposition bedeuten und würde mit großer Wahrscheinlichkeit die laufenden Rettungsprogramme für Griechenland gefährden. Am Montagabend soll bei einem Koalitionsgipfel nach einer Lösung gesucht werden.
Zwei Drittel gegen ERT-Schließung
In einer aktuellen Umfrage stellen sich zwei Drittel der Griechen gegen die Schließung des Rundfunksenders ERT. Laut Bericht der Zeitung "Efimerida" vom Samstag unterstützen nur rund 27 Prozent der Befragten den Schritt von Regierungschef Antonis Samaras, der in der Nacht auf Mittwoch überraschend die sofortige Einstellung von ERT anordnete.
Rechtsextreme profitieren von Krise
Die Partei, die am meisten von der gegenwärtigen Krise profitiert, ist laut der Umfrage die rechtsextreme Goldene Morgenröte. Sie verdoppelt demnach ihr Ergebnis bei den Wahlen im Juni des Vorjahres und kommt nun auf 14 Prozent der Stimmen.
Samaras hatte am Freitagabend vorgeschlagen, ein unabhängiges Gremium könne einige Redakteure einstellen, damit bestimmte Programme sofort wieder gesendet werden könnten. Er reagierte damit auch auf wütende Proteste von entlassenen Rundfunk-Mitarbeitern sowie eben die Kritik seiner beiden Koalitionspartnern.
ERT-Hauptquartier besetzt
Die ERT-Mitarbeiter haben inzwischen das . Der Streik werde erst dann enden, wenn die Regierung ihre willkürliche Entscheidung widerruft, so die Arbeitnehmer. Die Schließung des ERT trage zur "Knebelung der Massenmedien" bei. Viele Journalisten sprachen von einer neuen "Junta". Die Pressefreiheit in Griechenland sei durch die Entscheidung der Regierung von Antonis Samaras in einer Sackgasse.
Ähnlich äußerte sich auch Themis Beredimas, Präsident des Journalistenverbands für Magazine und elektronische Medien. Der Regierungsbeschluss verhindere eine qualitativ hochwertige und aktuelle Berichterstattung, die Pressefreiheit sei in Gefahr, betonte Beredimas. Zudem würden durch den Schritt rund 2.600 Journalisten, Techniker und Verwaltungsmitarbeiter ihren Job verlieren. Dies geschehe in einer Zeit, in der die Arbeitslosenquote unter Journalisten bereits bei 35 Prozent liege.
