Wählt die Steiermark doch früher als geplant?

Der Landeshauptmann-Stellvertreter der Steiermark, Michael Schickhofer (SPÖ) und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).
Der Landeshauptmann-Stellvertreter der Steiermark, Michael Schickhofer (SPÖ) und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).Bild: Erwin Scheriau
In der Steiermark koalieren ÖVP und SPÖ. Seit dem Aus der Bundesregierung herrschen Spannungen. Eine Vorverlegung der Landtagswahl wäre denkbar.

Die steirische Volkspartei kann nicht nachvollziehen, weshalb die SPÖ die gesamte Bundesregierung abgesetzt hat. Die Entscheidung auf Bundesebene scheint auch die Beziehung auf Landesebene zu beeinflussen. Regulär sind die Steirer im Mai 2020 dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Angesichts der Vorgänge im Bund wäre allerdings denkbar, dass an dem Termin doch noch gerüttelt wird.

Zumindest VP-Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl reagierte mit deutlicher Kritik auf das Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz. Gerade in der aktuellen Situation brauche Österreich Stabilität, Handlungsfähigkeit und Besonnenheit, so Eibinger-Miedl: "Dafür stehen Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebenso wie Hermann Schützenhöfer in der Steiermark", ließ sie in einer Aussendung wissen.

Der Landeshauptmann sprach zuletzt von einer belasteten Zusammenarbeit. "So direkt zur Tagesordnung kann man nicht übergehen, denn die Gleichen, die in der Steiermark sagen, wir wollen in der Steiermark die Zusammenarbeit, stimmen in Wien gegen den Kanzler. Wir müssen uns gut überlegen, ob man das jetzt ein Jahr fortsetzen kann", so Schützenhöfer nach Kurz' Abwahl.

VP-Klubchefin Barbara Riener meinte laut einem ORF-Bericht dazu, dass man grundsätzlich weiterhin vorhabe, mit der SPÖ zusammenzuarbeiten. Aber: "Wenn es permanent Störungen gibt in der Arbeit, dann muss man auch letztendliche die Reißleine ziehen, wenn es notwendig ist", so die Steirerin.

Weniger zurückhaltend zeigte sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl. Sie ließ schon letzte Woche anklingen, dass sie sich eine Zusammenlegung von Nationalrats- und Landtagswahl vorstellen können, "um dem Land Steiermark einen wirklich nicht sehr wünschenswerten Dauerwahlkampf bis zum Mai 2020 zu ersparen."

Die Freiheitlichen wären laut Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek ebenfalls offen für vorverlegte Wahlen, denn "Dauerwahlkampf wäre ganz schlecht". Der Ball liege aber beim Landeshauptmann: "Wir Freiheitlichen werden uns nicht verwehren, Stillstand zu beenden", wird der Klubomann von orf.at zitiert.

Der sozialdemokratische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer meinte in einem Statement am Dienstag: "Wir sollten uns die Krise aus Wien nicht in die Steiermark holen. Wir sind gewählt, um zu arbeiten. Die Steiermark verdient sich Sicherheit und Stabilität."

Der Vorgänger von Landeshauptmann Schützenhöfer, der steirische Ex-SPÖ-Chef Franz Voves, bewertet die aktuelle Lage seiner Partei nicht positiv. Laut Voves brauche die SPÖ unbedingt eine Neuausrichtung. Er ortet ein "Leck in Sachen Professionalität, Präsenz und Schlagkraft". Die Sozialdemokratie sei seiner Ansicht nach ohne radikale Neuausrichtung nach dem Vorbild ÖVP – mit Kurz von schwarz zu türkis – "chancenlos", so der ehemalige Landeschef zur "Kleinen Zeitung".

(ek)

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