Politik

Regierungsstreit wegen Ermittlungen gegen Journalist

Die Justiz hat Handy und Laptop eines Kärntner Investigativjournalisten beschlagnahmt. Die ÖVP nahm das zum Anlass für Kritik an der Justizministerin.
Robert Zwickelsdorfer
22.06.2023, 20:44
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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist auf 180. Grund ihres Ärgers: die Ermittlungen gegen Franz Miklautz. Der hatte einen Gagenskandal im Klagenfurter Rathaus aufgedeckt und deshalb Ärger mit der Staatsanwaltschaft bekommen. Tanner: "Justizministerin Zadić muss für Aufklärung sorgen und den Justizskandal sofort beenden. Es ist ihre Aufgabe, die Pressefreiheit und die sorgfältige Arbeit der Journalisten zu schützen."

Und sie wird drastisch: "Während Florian Teichtmeister (der Schauspieler steht unter Kindesmissbrauchsverdacht, Anm.) sich frei bewegt, wird einem Journalisten das Handy abgenommen. Das ist nicht mehr nachvollziehbar." Vor allem dieser Vergleich erzürnt die Grünen. "Unterirdisch", so Wehrsprecher Stögmüller, der ein "Ablenkungsmanöver" ortet: "Der Justizministerin vorzuwerfen, die Pressefreiheit nicht ausreichend zu schützen, während Tanners Parteikollegen strengere Regeln rund um Chat-Auswertungen fordern, ist milde gesagt dreist."

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Journalist wieder frei

Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt: Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Graz hat ihr im Einvernehmen mit dem Justizministerium die Weisung erteilt, das Verfahren gegen Investigativjournalist Miklautz einzustellen. Ihm war Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen worden. Miklautz erhält Handy und Laptop zurück. Justizministerin Zadić wirft der StA "rechtliche Fehler" vor. Die OStA habe "umsichtig und rasch ihre Fachaufsicht ausgeübt".