Registrierkasse: Wirte drohen mit Klage beim VfGH

Nach der am Dienstag angekündigten Entschärfung der Registrierkassenpflicht sind viele Wirte weiterhin unzufrieden. So sehr, dass man mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof droht.

Nach der am sind viele Wirte weiterhin unzufrieden. So sehr, dass man mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof droht. 

Die am Dienstag präsentierte Entschärfung der Registrierkassenpflicht besagt, dass Parteiorganisationen sowie gemeinnützige Vereine Feste ohne Registrierkassa veranstalten dürfen.

Mit dieser Maßnahme nehme man Dorfwirten das Geschäft weg, zeigt sich Wirte-Sprecher Mario Pulker wenig erfreut über die Entschärfung. Er ortet versteckte Parteienförderung.

Werden Parteiorganisationen einem gemeinnützigen Verein gleichgestellt, sei das laut einem Rechtsgutachten verfassungswidrig.