Reiche sollen laut Faymann beim Sparen helfen

Länder mit einem Defizit von über drei Prozent sollen künftig nach den Beschlüssen am EU-Gipfel automatisch in ein Defizitverfahren kommen. Die Prognose für Österreich sei derzeit 3,2 Prozent. "Ich habe großes Interesse, Österreich hier heraus zu bringen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der ORF-Pressestunde - und präsentierte erste Maßnahmen, mit denen er 1,5 Milliarden Euro einsparen will.

Länder mit einem Defizit von über drei Prozent sollen künftig nach .

Faymann appellierte erneut für die Umsetzung der Schuldenbremse. Die Gefahren seien eindeutig: "Bestraft von den Märkten wird man sofort." Die Märkte würden sofort mit höheren Zinsen auf unausgeglichene Budgets reagieren. Angesetzt werden soll etwa bei der Zinslast - könnte man diese von vier auf zwei Prozent senken, würde das eine Ersparnis von mehreren Milliarden Euro bringen.

Klar ist für Faymann aber auch: "Millionäre müssen etwas beitragen", vermögensbezogene Steuern seien eine "Frage der Fairness". Freilich brauche es auch ausgabenseitige Maßnahmen, so Faymann mit Blick auf den Abbau von Bürokratie und Doppelgleisigkeiten. Auch bei den Steuern sieht Faymann Handlungsbedarf: Im EU-Vergleich liege Österreich bei den Steuern auf Arbeit im oberen Feld, bei vermögensbezogenen Steuern jedoch nur im untersten Feld: "Hier muss etwas geschehen".

Studiengebühren kein Thema

Befragt zum Thema Studiengebühren erinnerte Faymann: "Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, weil wir wollen, dass mehr Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an die Universitäten kommen. Die Chancen und Talente dürfen nicht brachliegen", so Faymann, der sich gegen "falsches Elitedenken" aussprach. Erst kürzlich hatte die SPÖ Kärnten vorgeschlagen, .

Angesprochen auf das Transparenzgesetz betonte Faymann, dass er dieses Gesetz, das "strenge Regeln" schafft, begrüßt. Er werde unter dem Gesichtspunkt des Sparens dafür sorgen, dass weniger Geld für Inserate ausgegeben wird, bekräftigte Faymann.