Seit acht Wochen verhandeln SP und VP, am 17. März soll die Steuerreform beschlossen werden. Doch auf "Heute"-Anfrage bestätigt Kanzler Faymann (SP) die anhaltende Pattstellung in heiklen Fragen.
Seit acht Wochen verhandeln SP und VP, am 17. März soll die Steuerreform beschlossen werden. Doch auf "Heute"-Anfrage bestätigt Kanzler Faymann (SP) die anhaltende Pattstellung in heiklen Fragen.
Scheitert die Steuerreform, scheitert die Regierung – darüber besteht in der Koalition Einigkeit. Laut "Heute"-Recherchen kamen die Verhandler rund um Faymann und Mitterlehner (VP) bei Senkung der Lohnsteuer und Streichung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer sehr weit.
Auch die letzten Widerstände gegen die Registrierkassenpflicht werden wohl aufgegeben: Die "Kalte-Hände-Regelung" bleibt. Heißt: Fiaker, Standler, Maronibrater etc. müssen keine Kassen mit Chip kaufen. Auch Handwerker werden ausgenommen. Dennoch soll die Registrierkassenpflicht eine Milliarde Euro bringen.
Die großen Brocken stehen den Verhandlern ohnehin erst bevor, wie Faymann "Heute" sagt: "Derzeit sieht es nicht so aus, als hätten wir genug Geld und könnten auf einen Beitrag der Reichen verzichten. Also werden wir noch über hohe Erbschaften und Schenkungen reden."
