Reinhold Mitterlehner: "Wir sind manchmal leichte Sc...

Durchaus brisant ging das ORF-Sommergespräch von Moderator Hans Bürger mit ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montag im Wiener Ringturm über die Bühne. Der ÖVP-Chef sparte nicht mit Eigenkritik ("Manchmal sind wir leichte Schwindler"), schoss scharf gegen FPÖ ("Nur 'Ausländer raus'') sowie die SPÖ ("Alleinherrschaft in Wien") und liebäugelte mit den Grünen ("Gewisse Gemeinsamkeiten").

Durchaus brisant ging das von Moderator Hans Bürger mit ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montag im Wiener Ringturm über die Bühne. Der ÖVP-Chef sparte nicht mit Eigenkritik ("Manchmal sind wir leichte Schwindler"), schoss scharf gegen FPÖ ("Nur 'Ausländer raus'') sowie die SPÖ ("Alleinherrschaft in Wien") und liebäugelte mit den Grünen ("Gewisse Gemeinsamkeiten").

Bestimmendes Thema war auch im Sommergespräch mit Mitterlehner die . Diese Cause sei nicht einfach zu lösen, so der ÖVP-Chef, der aber scharf die Vorgangsweise der FPÖ kritisierte. Die derzeitige Situation spiele den Freiheitlichen "in die Karten", "es wird immer suggeriert, dass es einfache Lösungen gibt", und die Situation werde "schamlos ausgenützt". "Es gibt wenig von der FPÖ, keine Lösungsvorschläge. Bei den Wortmeldungen gibt es nur das 'Ausländer raus' und nicht einmal da eine Lösung."

als neuen Flüchtlingskoordinator.

Die angedrohte Klage wegen der Dublin-Verordnung sehe Mitterlehner auch als gutes Mittel. Es brauche Schutz der Außengrenzen, Schutzzonen, eine EU-Quote bei der Aufnahme - Österreich könne in den Konfliktgebieten friedensstiftend tätig sein.

ÖVP will in Wien hoch hinaus

Weil die ÖVP "bisher keinen Euro in Werbung investiert hat", sieht Mitterlehner "Luft nach oben". "Wir werden schon noch kommen", kommentierte er die derzeitigen Umfragewerte. Man müsse in Wien "die Alleinherrschaft der SPÖ" beenden, "eine Durchmischung wäre nicht schlecht". Mitterlehner will gar "Wien umdrehen", denn thematisch hätte man in punkto Verkehr und Wirtschaft "etwas anzubieten". Später liebäugelte Mitterlehner gar mit den Grünen, indem er die "gewissen Gemeinsamkeiten" bei Energie und Umwelt lobte.

Eher verhalten reagierte der Vizekanzler auf das Thema des -Abgeordneten zur ÖVP. Man habe sich hier "niemanden eingekauft", sondern den Politikern eine Möglichkeit zur Mitarbeit gegeben, da beim Team Stronach "katastrophale Zustände" herrschen würden. Den Po-Grapsch-Sager von "Überläufer" Marcus Franz relativierte er genauso ("Ich habe in der Vergangenheit sicher auch etwas Blödes gesagt") wie "ÖVP bringt neue Steuern"-Sager von Kathrin Nachbaur, der er dies nicht nachtrage.

Mitterlehner mit Humor und Eigenkritik

Auch mit Eigenkritik sparte Mitterlehner nicht. Beim Thema Wirtschaft und Arbeitslosigkeit gestand der ÖVP-Chef ein: "Machmal sind wir leichte Schwindler. Wir haben vieles dadurch erreicht, dass wir in Frühpension gegangen sind. Deswegen war die Arbeitslosigkeit niedrig." Darauf habe man sich ausgeruht und das falle einem nun auf den Kopf. Nun brauche es eine Wirtschaft, "die mehr Wachstum hat. Wir werden ein neues Konjunkturpaket vorstellen." In diesem Zusammenhang solle das Frauenpensionsalter ab 2019, jedenfalls vor 2014, angeglichen werden und auch bildungspolitisch wolle man Druck machen. "Ich gehe davon aus, dass wir am 17. November das Thema lösen werden. Das Schlagwort wird sein, Erweiterung der Autonomie."

Ungewohnt humorvoll reagierte Mitterlehner dagegen auf ihm vermeintlich unangenehme Fragen. In Hinsicht auf seine "Eitelkeit" attestierte der ÖVP-Chef: "Ich finde geputzte Schuhe gut", und dass seine Eitelkeit sicher nicht über die von Hans Bürger hinausgehe. Nachdem Mitterlehner auch Fragen Bürgers vorwegnahm, erklärte er, dass dies nun mal das passende Retournieren "bei schlechten Aufschlägen wie im Tennis" sei. Und an Bundeskanzler Werner Faymann gefalle ihm, dass seine Frisur und Haarfarbe seiner so ähnlich und er im Umgang ein positiver Mensch sei.

Der Ausblick auf die Zukunft

Nicht schuldig blieb Mitterlehner Kritik und Wünsche an die Zukunft und vor allem auch in Hinblick auf die EU. "Wenn meine Politik nicht mehr ankommt, werde ich Konsequenzen ziehen", so Mitterlehner, der einmal mehr Studiengebühren etwas abgewinnen konnte. Europa stehe vor gewaltigen Herausforderungen, ebenso wie Österreich.

Zum Abschluss angriffig wurde Mitterlehner sogar, als es um das Budget ging. Eine Sparpaket schloss er für das kommende Budget aus, bei der Hypo fand er klare Worte. "Ohne Hypo hätten wir die Steuerreform drei Mal finanzieren können", so der ÖVP-Chef, der auf die Verantwortung Kärntens hinwies. Nun müsse statt Stillstand - den Mitterlehner offenbar der SPÖ attestierte - eine Reform mit mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und eine bessere Verwaltung her.

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