Rendi-Wagner: "Nicht planlos in zweiten Lockdown"

Im Rahmen des "Roten Foyer" hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag zu den aktuellen Entwicklungen rund um die steigenden Corona-Fallzahlen Stellung genommen. Dabei übte die 49-Jährige erneut Kritik an der Bundesregierung. Vor allem die fehlende Zusammenarbeit mit den Bundesländern sieht Rendi-Wagner negativ. Sie sprach von "Machtspielen innerhalb der Bundesregierung" und warnte davor, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen und Regeln immer kleiner wird.

"Hintergründe und Fakten auf den Tisch legen"

Klar ist: "Niemand will einen Lockdown, ich am allerwenigsten. Aber wenn er durch den Kontrollverlust der Regierung unvermeidbar wird, braucht es intensive Vorbereitung mit allen Beteiligten, um soziale und wirtschaftliche Schäden einzudämmen. Die Regierung darf nicht planlos in einen zweiten Lockdown hineinstolpern", so Rendi-Wagner, die Kanzler Kurz auffordert, "die Hintergründe und Fakten eines Lockdowns auf den Tisch zu legen".

Bundeskanzler Kurz hat am Nationalfeiertag mehrmals einen Lockdown in den Raum gestellt. Doch: "Wie definiert der Kanzler den richtigen Zeitpunkt für einen Lockdown in Österreich? Ab welcher Zahl der Neuinfektionen ist dieser Zeitpunkt X? Ab welcher Auslastung der Intensivbetten würde er einen Lockdown umsetzen?", fragt Rendi-Wagner, die von der Regierung einfordert, eine so weitreichende Entscheidung ausschließlich auf Basis wissenschaftlicher Fakten und Expertenmeinungen zu treffen.

"Schnüffeln in privaten Wohnräumen ist für uns ausgeschlossen"

Dabei gehe es, wie auch der Bundespräsident betont hat, um klare und nachvollziehbare Kommunikation. Aber: "Wie will die Bundesregierung Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen, wenn sie selbst nicht an einem Strang zieht?", so Rendi-Wagner. Dass jetzt von Seiten der ÖVP sogar Eingriffe in private Haushalte gefordert werden, stärkt das Vertrauen der Bevölkerung keinesfalls: "Das Schnüffeln in privaten Wohnräumen ist für uns ausgeschlossen", stellt sie unmissverständlich klar.

Die Bundesregierung hätte vieles verschlafen, "aber wenn dieser Lockdown durch den Kontrollverlust der Regierung unvermeidbar wird, braucht es einen Plan zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden. Bis jetzt habe ich von einem solchen Plan nichts gesehen. Die Uhr tickt – es ist 5 vor 12!"