Politik
Rendi-Wagner: Wahlrecht für Migranten kein Thema
In der ORF-Pressestunde erteilte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dem Vorschlag von Max Lercher eine Absage.
Max Lercher, der ehemalige Ex-Bundesgeschäftsführer der SPÖ, sorgte am Samstag bei einer "Standard"-Diskussion mit einem Vorstoß für Wirbel.
Er forderte unter anderem, dass Zuwanderer in Österreich wählen dürfen sollten. Migranten "sollen zumindest auf kommunaler Ebene das Wahlrecht in Österreich erhalten", so Lercher.
Der 32-Jährige ist SPÖ-Spitzenkandidat für den obersteirischen Wahlkreis, strebe aber keine Funktion in der steirischen Landespolitik an.
"Absolut kein Thema"
In der ORF-Pressestunde am Sonntag nahm nun SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Stellung und bremste ihren Parteikollegen dabei ein. Ein Wahlrecht für Migranten sei derzeit absolut kein Thema, erklärte die Parteichefin. Außerdem wurde ein Ausländerwahlrecht vom Verfassungsgerichtshof schon vor 10 Jahren geprüft und als nicht-verfassungskonform beurteilt.
In Österreich sind nur EU-Bürger bei Gemeinderatswahlen sowie bei Europawahlen wahlberechtigt. Nicht-EU-Bürger dürfen nicht wählen. Bei Bundeswahlen sind ausschließlich österreichische Staatsbürger zugelassen.
Scharfe Kritik von ÖVP und FPÖ
ÖVP und FPÖ haben den Vorschlag Lerchers scharf kritisiert. "Wir lehnen ein Ausländerwahlrecht entschieden ab. Nach den NEOS fällt nun auch die SPÖ mit neuen linken Träumereien zum Ausländerwahlrecht auf. Das zeigt, was unter einer rot-grün-pinken Koalition alles möglich wäre. Das Wahlrecht auf Bundesebene bleibt das Recht der Staatsbürger. Auf kommunaler Ebene reicht völlig aus, dass EU-Bürger wählen können", erklärte Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.
Auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl widersprach der Forderung des SPÖ-Politikers. "Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht", betonte Kickl. "Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten", meinte Kickl ironisch.
"Bleibe auf jeden Fall Parteichefin"
Trotz Umfrageschwäche möchte Pamela Rendi-Wagner bei der Wahl am kommenden Sonntag Platz eins erreichen. Eine Koalition mit der FPÖ schloss sie auch in der Pressestunde neuerlich aus. Dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf sie ein unehrliches "Spiel mit der Wahrheit" vor.
Und auch wenn es eine Neuauflage von Türkis-Blau geben sollte, werde sie nicht zurücktreten. "Ich bleibe auf jeden Fall Parteichefin", kündigte Rendi-Wagner an.