Politik
René Benko und "Schredder-Mann" im Ibiza-Ausschuss
Gerade noch stand Peter Sidlo im Mittelpunkt des U-Ausschusses. Doch nun mischen SPÖ und Neos die Karten neu: Sie laden Wolfgang Sobotka vor.
Tag sieben startete mit einer Schlüsselfigur rund um mutmaßlichen Postenschacher: Peter Sidlo. Die FPÖ soll Novomatic als Gegenleistung für dessen Bestellung Casinos-Lizenzen angeboten haben. Das sagte er:
Unschuldslamm und Alleskönner
"Ich habe mir weder strafrechtlich noch moralisch etwas vorzuwerfen", beginnt Sidlo. Um dann seine Qualifikation hervorzuheben – als "erster und einziger Jurist" im Casinos-Vorstand.
Kein Netzwerk
Über ein Netzwerk habe er nicht verfügt, aber Novomatic habe seine Expertise geschätzt. Einen Deal mit Strache habe es nicht gegeben, der habe nur seine Bewerbung unterstützt.
Knalleffekt
Gegen Ende der Befragung von Sidlo dann die Nachricht: Vorsitzender Wolfgang Sobotka soll selbst als Auskunftsperson vor dem Ausschuss aussagen. SPÖ und Neos laden ihn für 9. September vor.
Mehrere Treffen mit Novomatic-Eigentümer
Die Vorwürfe: Er soll sich rund um die Bestellung des neuen Casinos-Vorstands mehrmals mit Novomatic-Eigentümer Johann Graf getroffen haben. Zudem sei Geld von dessen Konzern an das ÖVP-nahe Alois-Mock-Institut geflossen. Dort ist Sobotka Präsident. Und: Er pflege enge Kontakte zu Beschuldigten.
Wahrheitspflicht
Sobotka muss unter Wahrheitspflicht aussagen. Nicht ausgeschlossen sind allerdings "Erinnerungslücken" wie bei Kurz und Blümel.
Vorsitz bleibt
Den Ausschuss-Vorsitz muss Sobotka trotz Ladung übrigens nicht zurücklegen. Er selbst entscheidet über seine eigene Befangenheit.
Grüne entscheiden
Zumindest vorerst kann die (türkis-grüne) Mehrheit im Ausschuss die Ladung verhindern. Dann bliebe SPÖ und Neos nur der Weg zum Verfassungsgericht.
Jetzt kommen Benko, Pierer und der „Schredder“-Mann
Am 16. Juli geht der U-Ausschuss in die Sommerpause, die Ladungsliste für den Neustart am 9.9. ist brisant. SPÖ und Neos nominierten 33 Personen, darunter neben Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka Signa-Holding-Chef René Benko und KTM-Vorstandschef Stefan Pierer.
Laut Verlangen (liegt "Heute" vor, Anm.) werden zudem auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger und die Milliardäre Heidi Horten und Gaston Glock für Herbst erneut vorgeladen. Horten und Glock waren aus Angst vor Corona nicht im Ausschuss erschienen, Lögers Befragung wurde aus Zeitgründen verschoben. Auch Arno M., jener Mitarbeiter des Kanzleramts, der unter falschem Namen Festplatten schreddern hatte lassen, soll im September aussagen.