Republikaner klagt Twitter auf 250 Millionen Dollar

Ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump klagt Twitter auf 250 Millionen Dollar. Er wirft der Plattform vor, Republikaner vorsätzlich zu benachteiligen.

Devin Nunes, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus und Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, wirft dem Social Media-Konzern Twitter allerhand vor.

Laut der vom Sender Fox News veröffentlichten Klageschrift verlangt Nunes einen Schadenersatz in Höhe von 250 Millionnen Dollar, umgerechnet 220 Millionen Euro.

Er verklagt den Kurznachrichtendienst wegen mutmaßlicher Benachteiligung konservativer Botschaften. Außerdem wirft er Twitter vor, nicht gegen "beleidigende, hasserfüllte und diffamierende" Botschaften gegen rechte Abgeordnete vorzugehen.

In der bei einem Gericht im Bundesstaat Virginia eingereichten Klage beschuldigt Nunes Twitter, laut Fox News, Tweets von Republikanern beziehungsweise Konservativen absichtlich weniger oft anzuzeigen. Vielmehr toleriere der Konzern Parodie-Kanäle, die sich auf Kosten der Republikaner belustigen. Akzeptiert würden auch solche Profile, die dem einstigen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Behinderung der Russland-Ermittlungen gegen Trump vorgeworfen haben.

Für Nunes handelt es sich hierbei um klar "politische Motive". In der Klage führt er an, dass der Konzern derartiges zuließ, "weil Twitter eine politische Agenda und Motive hat (und hatte)".

Eine Stellungname seitens Twitter gibt es in dem Fall noch nicht. Laut Juristen seien Soziale Netzwerke im Internet für die meisten durch dritte veröffentlichte Beiträge allerdings nicht selbst rechtlich verantwortlich.

Trump selbst hatte zuvor selbst beklagt, dass Konservative auf den Social Media-Plattformen stark benachteiligt würden. Er alleine hat auf Twitter über 59 Millionen Follower.

(rfr)