RH-Chef: "Geld kommt nicht bei Bürgern an"

Rechnungshofpräsident Josef Moser ist über das Budgetloch, das vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner mit etwa sechs bis acht Milliarden Euro im Jahr und somit 30 bis 40 Milliarden in der Regierungsperiode beziffert wurde, nicht verwundert. Das Geld versiege in den Strukturen und komme bei den Österreichern nicht an. Das Team-Stronach fordert, dass unabhängige Finanzexperten die Regierung kontrollieren.

Der Rechnungshof habe mehrmals auf die Notwendigkeit für Reformen hingewiesen, um den strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sagte Moser im "Ö1"-Interview. "Je länger wir mit den Maßnahmen warten, umso schmerzlicher wird das für die Bevölkerung werden."

Moser: Politik will sich "davonstehlen"

Gegenüber der "Presse" sagte Moser, das Konsolidierungspaket vom Februar 2012 sei lediglich ein "Softpaket" gewesen, "strukturell ist bisher nichts geschehen." Der Politik wirft er vor, zu glauben, "sie kann sich davonstehlen": "Man fürchtet sich vor Veränderung. Nur: Wer bewahrt, gefährdet die finanzielle Nachhaltigkeit. Und vor dieser Situation stehen wir jetzt."

Moser kritisiert das "Gießkannen-Prinzip" beim Fördersystem, das nicht effizient sei. "Wir haben in Österreich ein Faktum, dass das Geld im Bereich der Bildung, der Gesundheit, des Sozialen, nicht bei den Betroffenen, bei den Staatsbürgern ankommt, sondern in den Strukturen versiegt." Laut Moser ist das "ein unhaltbarer Zustand."

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wies zurück, vor der Wahl alte Prognosen verwendet zu haben. Wifo-Chef Karl Aiginger sagte dazu in der "ZIB", dass es immer so sei, dass man vor Wahlen von den optimistischen und nachher von den pessimistischen Zahlen ausgeht.

Nachbaur fordert Kontrolle durch unabhängige Experten

Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur fordert bei der Aufarbeitung des Budgetdesasters eine Kontrolle der rot-schwarze Bundesregierung durch unabhängige Finanzexperten. "Die Wahrheit muss endlich ans Tageslicht. Wir brauchen die besten Köpfe, um das Land aus dem Schlamassel, den uns SPÖ und ÖVP eingebrockt haben, zu befreien. Es hat keinen Sinn, wenn die Regierung wieder auf die gleichen Berater hört, die nur Teil des Systems und von SPÖ und ÖVP abhängig sind", erklärt Nachbaur.

"Die Regierungsparteien haben vor den Wahlen aus parteitaktischen Gründen ein Konstrukt der Unwahrheiten aufgebaut. Jetzt kommt das wahre Budgetloch von bis zu 40 Milliarden Euro ans Tageslicht und Rot und Schwarz tun so, als käme das alles völlig überraschend. Das ist unglaubwürdig und auch eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler", so die Klubobfrau.