Österreich
Donaukanal-Lokale: "Über uns wird drübergefahren"
Die Neuausschreibung der Bestandsflächen am Donaukanal bringt die ansässigen Lokale auf die Barrikaden. Sie fühlen sich von der Stadt und der DHK überfahren.
Nachdem der Wiener Donaukanal lange Zeit ein stiefmütterliches Dasein gefristet hat, hat sich das in den letzten Jahren – nicht zuletzt durch eine Vielzahl verschiedener Lokale – gewandelt. Jetzt ist es eine beliebte "Fortgeh- und Flaniermeile" der Wiener direkt am Wasser.
Doch der Donaukanal steht erneut vor Änderungen. Da bei sechs Lokalen bis Oktober 2018 die Mietverträge ablaufen, hat die "Donauhochwasserschutz Konkurrenz" (DHK), vertreten durch ihre geschäftsführende Stelle "via donau - Osterreichische Wasserstraßen- Gesellschaft mbH" ein Verfahren zur Ermittlung neuer Mieter ausgeschrieben, meldet der "Standard". Dabei sollen für die Liegenschaften der DHK Mieter für die nächsten zehn Jahre gefunden werden.
Konkret geht es um sechs Bestandsflächen, die derzeit durch die bekannten und bei vielen beliebten Lokale Tel Aviv Beach, Adria Wien, Feuerdorf, Badeschiff Vorkaifläche, Central Garden und Hafenkneipe besetzt sind.
Evaluierungsverfahren soll neue Betreiber finden
Für die Suche ist ein voraussichtlich zweistufiges Evaluierungsverfahren vorgesehen, die Entscheidung soll eine Personenkommission – bestehend aus Experten aus den Bereichen Architektur, Vergabe- und Vertragsrecht, Tourismus sowie Gastronomie – treffen.
Die Donau Hochwasserschutz Konkurrenz (DHK) wurde 1927 als Rechtsnachfolgerin der "Donau-Regulierungs-Comission" (verantwortlich für die erste große Regulierung der Donau) zum Zweck der Erhaltung von Schutz- und Dammbauten gegründet. Sie besteht aus den drei Kurien Bund, Land Niederösterreich und Stadt Wien, ihre geschäftsführende Stelle ist via donau.
Zu den Aufgaben der DHK gehören unter anderem die Erhaltung von Schutz- und Dammbauten, die Erhaltung des Donaukanals sowie die Verwaltung der DHK - Liegenschaften, also jenen Grundstücken, die sich im Miteigentum des Bundes, des Bundeslandes Niederösterreich und der Stadt Wien befinden.
Bis 24. November 2017 konnten Interessierte die Ausschreibungsunterlagen anfordern, bis 15. Dezember bleibt für Einreichungen Zeit. "Die gegenstandliche Interessentensuche unterliegt nicht dem Bundesvergabegesetz, ist freiwillig und dient ausschließlich dazu einen geeigneten Bestandnehmer fur die Bestandsflachen auszuwahlen", heißt es in der Ausschreibung.
Nur noch eine Fläche pro Betreiber möglich
Neu ist, dass pro Interessent nur eine Bestandsfläche vergeben wird, die gleichzeitige Bewerbung um mehrere Flächen sei aber möglich. Das trifft vor allem Gerold Ecker, der am Donaukanal sowohl das Badeschiff als auch das Adria betreibt.
Weder Donaukanalkoordinationsstelle noch Bezirksvorstehungen involviert
Im Gespräch mit "Heute" zeigt sich Ecker verärgert: "Wir haben durch jahrelange gute Arbeit den Donaukanal erst zu dem gemacht, was er heute ist. Jetzt wird aber komplett über uns drüber gefahren" so Ecker. Aus Gesprächen mit den Bezirksvorstehungen der Inneren Stadt und der Leopoldstadt wisse er, dass dort ebenfalls Irritation herrsche.
Die Neuausschreibung "war nur einem ganz kleinen Kreis aus DHK und der Geschäftsgruppe Umwelt bekannt. Wir Lokalbetreiber haben das rein zufällig über die Donaukanalkoordination der MA28 erfahren, die selbst auch nicht beteiligt war", erzählt Ecker. Erst als der DHK bewusst geworden sei, dass die Lokalbetreiber von der Ausschreibung erfahren haben, seien diese durch die DHK durch einen "lapidaren Brief" informiert worden, so Ecker.
Stadt Wien: Neuausschreibung dient der Transparenz
Im Umweltressort versteht man die Aufregung nicht: "Es gab einen Rechnungshofbericht, der Kritik an der Vergabe der Lokale geübt hat. Als öffentliche Hand nehmen wir diese Einwände natürlich ernst. Auch die DHK hat daraufhin gehandelt", betont Sprecherin Anita Voraberger. Der Stadt Wien gehe es darum, transparente Vergaben sicherzustellen.
Das will auch die DHK, wie Sprecher Christoph Caspar mitteilt: "Derzeit ist eine öffentliche Interessentensuche, unter Wahrung größtmöglicher Transparenz, im Laufen. Bereits im Vorfeld wurde mit den bestehenden Betreibern ein Vertrag bezüglich der Fortführung über 18 Monate abgeschlossen, um eine entsprechende Vorlaufzeit für die öffentliche Interessentensuche garantieren zu können".
Den Lokalbetreibern stehe es offen bis 15. Dezember 2017 ihre Bewerbung einzureichen. Die Dauer der Entscheidung hänge vom Umfang der eingereichten Unterlagen ab, werde jedoch so rasch wie möglich umgesetzt. Ein genaues Datum für die finale Bekanntgabe über die Vergabe der Flächen könne daher zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorhergesehen werden.
Rechtliche Schritte geplant
Bei der Neuausschreibung will sich Badeschiff-Betreiber Ecker nicht beteiligen. Stattdessen machen er uns seine Lokalkollegen mobil. "Wir werden auf jeden Fall sowohl rechtlich als auch inhaltlich dagegen vorgehen. Da sind nicht nur die betroffenen Lokale, sondern auch befreundete Betriebe dabei", kündigt Ecker Widerstand an.
"Uns wurde jahrelang seitens der Stadt und der DHK zugesichert, dass eine Verlängerung unserer Verträge reine Formsache sei. Das nun hinter unserem Rücken neu auszuschreiben, ohne uns richtig zu informieren, ist schon dreist", so Ecker. (lok)