Richter sperrt 960.000 Euro für das BZÖ

In der Affäre um Parteienfinanzierung durch die Telekom-Austria wird es für das BZÖ nun eng. Wie das ORF-Radio am Freitag berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Wien beantragt, dass bereits vor dem Prozess 960.000 Euro beschlagnahmt bzw. gesperrt werden sollen. Der Richter habe den entsprechenden Beschluss bereits unterfertigt, hieß es.

In der Affäre wird es für das BZÖ nun eng. Wie das ORF-Radio am Freitag berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Wien beantragt, dass bereits vor dem Prozess 960.000 Euro beschlagnahmt bzw. gesperrt werden sollen. Der Richter habe den entsprechenden Beschluss bereits unterfertigt, hieß es.

Laut Anklageschrift hat die Telekom das Geld 2006 über Scheinrechnungen an BZÖ-nahe Agenturen für den Wahlkampf bezahlt, eine adäquate Gegenleistung habe es nicht gegeben. Nun könnte es sein, dass dem BZÖ im Sommer diese Summe aus der Parteienförderung nicht ausbezahlt werde, so der ORF-Bericht. Das BZÖ sei davon noch nicht informiert, hieß es.

Die heutige Telekom-Austria-Führung will dieses Geld vom BZÖ jedenfalls zurück. Die Anklage wurde bereits im Jänner gegen den Lobbyisten Peter Hochegger, den Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und sowie gegen den ehemaligen FPÖ-/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer erhoben. Diese drei sowie "weitere Personen" stünden unter dem Verdacht der Untreue, der falschen Beweisaussage sowie der Geldwäscherei.

"Äußerst hinterfragenswerte Entscheidung"

Als "äußerst hinterfragenswerte Entscheidung gerade in einem Wahljahr" bezeichnete BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann die Sperrung: "Abgesehen davon, dass dem Bündnis keinerlei offizielle Information vorliegt und hier die Justiz wieder einmal Medien gezielt vorinformiere, sei es sehr seltsam, dass dem BZÖ Gelder gesperrt werden sollen, die nachweislich weder an das Bündnis, noch an die mittlerweile liquidierte Orange Werbeagentur, sondern an Privatpersonen - die heute nicht einmal mehr beim BZÖ sind - angeblich geflossen sind. Es gibt keinerlei strafrechtlichen Beschuldigungen gegen das Bündnis oder die Orange Werbeagentur."