Welt
Richter stellt sich hinter illegale US-Einwanderer
Donald Trump entschied im September, das Schutzprogramm für junge Migranten abzuschaffen. Ein Gericht hat den Entscheid nun blockiert.
Ein US-Richter hat die Entscheidung von Präsident Donald Trump blockiert, ein Programm zum Schutz junger Einwanderer vor Abschiebung zu beenden. Die Entscheidung zugunsten der in den USA auch als "Dreamer" bekannten Betroffenen gilt zunächst vorläufig. Dies geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Urteil in San Francisco hervor.
Im September hatte Trump entschieden, das Schutzprogramm für junge Migranten abzuschaffen. Vor allem bei US-Konzernen hatte die Erklärung scharfe Kritik ausgelöst. Das unter Ex-Präsident Barack Obama geschaffene Programm "Deferred Action for Childhood Arrivals" (Daca) gewährt rund 800.000 Menschen, die als Kind illegal in die USA gebracht wurden, die Möglichkeit, legal im Land zu bleiben und auch dort zu arbeiten.
Ultimatum für Salvadorianer
Die Regierung von Trump löst aber einen Sonderschutz für Einwanderer aus El Salvador vor der Abschiebung aus den USA auf. Die Salvadorianer hätten bis zum 9. September 2019 Zeit, um die Vereinigten Staaten zu verlassen oder ihren legalen Status anzupassen, teilte das Heimatschutzministerium am Montag in Washington mit. Ansonsten drohe ihnen die Abschiebung. Betroffen sind fast 200.000 Menschen.
Bürger von El Salvador hatten bislang von einem Programm profitiert, das Ausländern humanitäre Hilfe bietet, deren Länder von Naturkatastrophen oder anderen Problemen betroffen sind. Das Land ist das vierte, dessen Bürger den sogenannten temporären geschützten Status unter Trump verlieren. Salvadorianer hatten mit Abstand am meisten Vorteile aus dem Programm gezogen.
Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte bis Montag Zeit, um über eine Verlängerung des Schutzprogramms für Salvadorianer zu entscheiden. Sie sagte, die Schäden, die ein Erdbeben im Jahr 2001 in El Salvador verursacht habe, reichten nicht aus, um eine weitere vorübergehende Verlängerung des Zustandes zu rechtfertigen. Mitglieder der Demokratischen Partei und Gruppen, die sich für Einwanderer einsetzen, reagierten abweisend auf die Entscheidung des Heimatschutzministeriums. Familien, viele mit Kindern, die in den USA geboren seien, würden getrennt und Menschen müssten zu schwerer Gewalt in El Salvador zurückkehren, sagten sie. (red)