Richter wollen Schuld bei Scheidung abschaffen

Die Familienrichter sprechen sich für eine Abschaffung des Verschuldensprinzips bei Scheidungen aus und fordern eine Überarbeitung des Eherechts. Ihrer Ansicht nach sollen anstelle der Verschuldensfrage objektive Kriterien die Höhe des Unterhalts bestimmen.

Das berichteten die "Presse" und "Ö1".

Schuld spielt keine Rolle

Wie viel Unterhalt jemand erhält, hängt derzeit davon ab, wer schuld ist am Ehe-Aus. Das Verschuldensprinzip wurde etwa in Deutschland oder der Schweiz längst abgeschafft. "Österreich hinkt hier nach", so Assistenzprofessorin Barbara Beclin. Das von ihr ausgearbeitete Unterhaltsmodell sieht objektive Kriterien wie etwa die Dauer der Ehe oder die Rollenverteilung der Partner vor. Das Verschulden spielt keine Rolle. Das Argument der Richter: Oft lässt sich die Schuld nicht eindeutig einem Ehepartner zuordnen.

Die Familienrichter fordern von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ein neues Eherecht.

Brandstetter hat derzeit auch an einer anderen Front zu kämpfen. Nach dem unglaublichen will er den Maßnahmenvollzug reformieren.

Brandstetter ortet keinen Handlungsbedarf

Beim Eherecht sieht der Ressortchef aktuell keinen Reformbedarf. Die Vorschläge der Familienrichter werden aber geprüft. Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gibt es Überlegungen, die Sache in Angriff zu nehmen.