"Richtig und wichtig" – SP-Bilanz zu Causa Wien Energie

70 Stunden dauerten die insgesamt neun Sitzungen in der Wien Energie-Untersuchungskommission. 15 Zeugen standen Rede und Antwort. Nun zieht die Wiener SPÖ eine erste Zwischenbilanz. Alle "wesentlichen Entscheider", von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) über Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) bis zu den Verantwortlichen des Energieunternehmens sowie der Stadtwerke seien bereits zu Wort gekommen, betont der SP-Fraktionsvorsitzende Thomas Reindl.

"Notkompetenz wurde penibelst überprüft"

"Für uns liegen alle Fakten auf dem Tisch. Wir haben alle maßgeblichen Personen gehört, die in Sachen Hilfe für Wien Energie und die Stadtwerke und Ziehung der Notkompetenz durch den Bürgermeister Entscheidungen getroffen und Verantwortung übernommen haben", so Reindl. Bei den nächsten Sitzungen seien keine Entscheidungsträger mehr geladen. Er erwarte sich von diesen Befragungen keine "grundlegend neuen Erkenntnisse".

Bei den Befragungen habe sich gezeigt, dass das Handeln aller Beteiligten "richtig und wichtig war", betont der Vorsitzende. Die Ziehung der Notkompetenz sei vorher von fünf Stellen "penibelst überprüft" worden. Aus 191 Beweisanträgen und 66 Unterlagen-Anträge sowie Befragungen lerne man außerdem, dass trotz Verwerfungen am Energiemarkt durch den Angriff Russlands auf die Ukraine und einmaliger Situation im August die Versorgungssicherheit in Wien gewährleistet war. Verbesserungsbedarf hätte sich aber bei der Kommunikation gezeigt, hier sei die Stadt zu zögerlich vorgegangen.

SPÖ spricht von "Wien Bashing"

Die SPÖ übt zudem abermals Kritik am Bund: Wien könne sich in einer Notlage nicht unbedingt auf die Bundesregierung verlassen, heißt es. Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur sei zwar mit einem Kredit von zwei Milliarden Euro für die Stadtwerke eingesprungen, allerdings nicht, ohne dass vorher der Finanzminister die Wien Energie bei einem Interview als insolvent dargestellt hätte. "Das ist Wien Bashing", kritisiert Gemeinderat Kurt Stürzenbecher. Es hätte schon im vergangenen März einen Schutzschirm für Energieversorger gebraucht. 

Aber nicht nur die SPÖ zieht eine Zwischenbilanz. ÖVP und Grüne planen am 18. April eine Pressekonferenz, in der sie ihre Sicht der Dinge zum U-Ausschuss darlegen wollen.