Die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen erhitzte am Donnerstag im Gemeinderat die Gemüter. Bürgermeister Michael Häupl zeigte wenig Begeisterung für die FP/VP-Idee einer Volksbefragung. Diese "Arbeit" will er den Oppositionsparteien "nicht abnehmen".
Die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen erhitzte am Donnerstag im Gemeinderat die Gemüter. Bürgermeister Michael Häupl zeigte wenig Begeisterung für die FP/VP-Idee einer Volksbefragung. Diese "Arbeit" will er den Oppositionsparteien "nicht abnehmen".
ÖVP und FPÖ sammeln seit Wochen Unterschriften, um eine Volksbefragung zum Parkpickerl zu erzwingen (). Geht es nach Bürgermeister Häupl, werden sie weiter sammeln müssen. "Warum soll ich Ihnen diese Arbeit abnehmen", fragte er im Gemeinderat in Richtung Opposition. Ein FPÖ-Antrag für eine Volksbefragung wurde in der Folge von Rot-Grün abgeschmettert.
FP-Verkehrssprecher Toni Mahdalik sprach von "Demokratieverweigerung" und verglich Wiens Regierung mit Nordkorea. Die ÖVP sieht in der Erhöhung der Parkgebühren und der Ausweitung der Pickerl-Zonen eine "Plünderung".
