Politik

Riesen Wirbel um EU-Plan für Riesen-Lkw

Heute Redaktion
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Die umstrittene Frage der Zulassung von Riesenlastkraftwagen auf Europas Straßen hat am Donnerstag zu Kontroversen zwischen den Parteien geführt. Auslöser war ein Brief von EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) an den Bundesrat, in dem er die Kommissionsposition zur Zulassung verteidigt. Das führte beim Verkehrsministerium, SPÖ und Grünen zu Protesten.

EU-Regionalkommissar Hahn hatte in einem Brief am 16. August eine positive Stellungnahme zum grenzüberschreitenden Verkehr von Riesen-Lkws gegenüber dem Bundesrat bezogen. Der Vorschlag der EU-Kommission vom April sieht vor, dass die Riesen-Lkw mit bis zu 60 Tonnen nur in jenen EU-Staaten grenzüberschreitend eingesetzt werden dürfen, wo sie bereits zugelassen sind. Auch soll nur ein Grenzübertritt pro Fahrt erlaubt sein. Kritiker betonen hingegen, dass durch den grenzüberschreitenden Einsatz auch Länder wie Österreich, in denen Gigaliner nicht zugelassen sind, wirtschaftlich unter Druck geraten würden.

Hahn rechtfertigte sich am Donnerstag, "dass es jedem Mitgliedstaat freistehen muss, über die Zulassung von Gigalinern in seinem Staatsgebiet zu entscheiden. Das sehen die Vorschläge der Kommission auch so vor".

Breite Ablehnung

SPÖ-Klubobmann Josef Cap forderte die ÖVP auf, klarzustellen, ob sie für oder gegen die Zulassung von Gigalinern sei. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) protestierte gegen "Monstertrucks" auf österreichischen Straßen. "Gigaliner sind ein enormes Sicherheitsrisiko und würden Milliardenkosten im Bereich der Infrastruktur verursachen" so die Ministerin. Die Mehrkosten beziffert Bures mit 5,4 Mrd. Euro.

Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser warnt, dass die Einführung der 60-Tonner die Verkehrssicherheit und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gefährden würde.

Ein klare Ablehnung kommt auch von der Autobahnholding Asfinag, die über die Mauteinnahmen den Straßenausbau finanziert.

ÖVP-Verkehrssprecher Martin Bartenstein verwies auf einen einstimmigen Entschließungsantrag des Nationalrats, der sich bereits 2009 gegen eine für Österreich verpflichtende Einführung von Gigalinern ausgesprochen habe. Der ÖVP-Verkehrssprecher im EU-Parlament, Hubert Pirker, verwies auf die Zuständigkeit des EU-Parlaments. Die ÖVP im Europaparlament habe sich jedenfalls immer klar gegen die grenzüberschreitende Zulassung der "Riesen-LKW" ausgesprochen. Diese seien nämlich "volkswirtschaftlicher Unfug".

 
In Österreich hatte sich zuletzt der Zentralverband Spedition & Logistik für die 25-Meter-Fahrzeuge stark gemacht. Sie würden Sprit sparen und somit die Umwelt schonen. Allerdings gehen innerhalb der Güterbeförderer hier die Meinungen auseinander. Laut ARBÖ sind 94 Prozent der Österreicher gegen Riesen-Lkw.

  

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