Ringen um Gesetz – Gastronomie von Tests ausgenommen?

Das "Freitesten" wurde abgesagt, dafür starten nach dem Lockdown in Österreich also die "Eintrittstests". Diese Woche möchte der Nationalrat die gesetzliche Grundlage dafür beschließen.

Gesundheitsausschuss verschoben

Damit soll es den Österreicherinnen und Österreichern ab 25. Jänner ermöglicht werden, mit negativen Testergebnissen Veranstaltungen zu besuchen oder etwa einen Urlaub anzutreten. Viele Fragen sind allerdings noch offen.

Der Gesundheitsausschuss des Nationalrates, der am Dienstagvormittag hätte stattfinden sollen, wurde verschoben. Laut einem Bericht im "Ö1-Mittagsjournal" hakt es derzeit an folgenden Punkten: 

SPÖ für Ausnahme

Zum einen benötigt die Regierung in den Verhandlungen die Zustimmung der SPÖ, auch der genaue Gesetzestext dazu ist heikel. Zum anderen wird noch über eine Ausnahme der Gastronomie diskutiert. Die SPÖ drängt auf diese.

Die Neos sind gegen eine Ausnahme. Es sei kaum zu erklären, dass man für ein Museum, "in dem man nichts redet und eine Maske trägt", einen Test braucht, im Gasthaus aber nicht.

Keine Tests im Handel

Auch in Regierungskreisen sind laut "Ö1-Mittagsjournal" viele gegen eine Gastro-Ausnahme. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer argumentierte damit, dass in der Gastronomie ohnehin verstärkt auf die Hygiene geachtet werde. Pamela Rendi-Wagner verwies auf die weiteren Sicherheitskonzepte mit Vierer-Tischen.

Die Ausnahme für den Handel ist hingegen fix.