Österreich

Rosenkranz: "Eberau würde Traiskirchen nicht entlast...

Heute Redaktion
14.09.2021, 16:59

Landesrätin Barbara Rosenkranz stimmt mit dem Bürgermeister von Traiskirchen darin überein, dass das Lager entlastet werden muss. Für die Freiheitliche ist aber klar, dass das nicht durch den Bau eines neuen Erstaufnahmezentrums in Eberau, sondern durch eine Beendigung des Asylmissbrauchs geschehen muss.

Sie fordert die konsequente Anwendung des Dublin II Abkommens. Hier wird geregelt, dass Asylanträge in jenem Land abgewickelt werden müssen, in dem der Antragsteller erstmals die Europäische Union betritt.
Kritik übt die Landesrätin sowohl an Innenministerin Fekter als auch an Vizekanzler Pröll. Man versucht die Bürger und Steuerzahler zu übertölpeln und lehnt ganz offen das Institut der direkten Demokratie ab.
Die Ursache für das aktuelle Asylproblem ortet Rosenkranz einerseits in der nationalen Gesetzgebung, die das Land für Asylmissbrauch interessant macht und andererseits bei den offenen Grenzen.
Die Landesrätin sagt, dass das NÖ-Budget durch die Grundversorgung der 3000 Asylwerber massiv belastet wird. Sie fordert, die Umwandlung der finanziellen Leistungen für Asylwerber in Sachleistungen, so wie in anderen EU-Ländern.

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