Österreich
Rot-Grün gesteht: 376 Mio. Euro neue Schulden
Drei Tage nach der Nationalratswahl gibt die Stadtregierung einen Ausblick auf 2018: Der Schuldenstand der Stadt Wien wächst weiter.
Klar ist, dass es in Wien auch 2018 mehr Ausgaben als Einnahmen geben wird. Die Stadtregierung einigte sich auf die Eckpunkte des Stadtbudgets, gab am Mittwoch bekannt: Die Hauptstadt wird sich im kommenden Jahr mit 376 Millionen Euro neu verschulden.
Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) betont allerdings, dass es zum ersten Mal einen Konsolidierungspfad gibt – also einen Plan, so dass die Neuverschuldung von Jahr zu Jahr bis 2020 auf Null sinken soll. "Der Wiener Gemeinderat hat im vergangenen Jahr nicht nur einen Voranschlag für das Jahr 2017 beschlossen, sondern erstmals die zu erreichenden Budgetziele in einer mittelfristigen Finanzplanung festgelegt", erklärt Brauner.
Ziel: Nulldefizit bis 2020
Finanzstadträtin Renate Brauner betont: "Wien wird damit weiter im unteren Mittelfeld der Bundesländerverschuldung bleiben." Die Stadt will die Neuverschuldung Jahr für Jahr weiter reduzieren. Der Plan sieht vor, dass Wien im Jahr 2019 nur noch 188 Millionen Euro Neuverschuldung macht, bis 2020 soll es dann ein Nulldefizit geben.
Zum Vergleich: Für das heurige Jahr 2017 liegt der Stand der prognostizierten Neuverschuldung bei 570 Millionen Euro.
Gesamtverschuldung bei 6 Milliarden Euro
Der gesamte Schuldenstand der Stadt liegt derzeit bei sechs Milliarden Euro. Bereits jetzt ist man mit rund 6 Milliarden Euro im Minus.
1,6 Milliarden Euro für Bildung
Geplant ist, dass man im kommenden Jahr rund 13,4 Milliarden Euro einnehmen wird - dagegen stehen Ausgaben von rund 13,7 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Minus von 376 Millionen Euro.
Der Plan: 2018 soll unter anderem in Bildung, Soziales und Kinderbetreuung investiert werden. Ganze 1,6 Milliarden Euro sind für Bildung budgetiert, 2,2 Milliarden Euro sollen in den Gesundheitsbereich fließen, 1,9 Milliarden Euro in den Sozialbereich. 532,9 Millionen Euro sind für die Wohnbauförderung vorgesehen, 846,7 Millionen Euro für Kinderbetreuung.
Beschlossen werden soll das Budget am 20. und 21. November im Gemeinderat.
Bei den Frankenkrediten gibt's eine Neuerung: Die Stadt hat bereits im Frühjahr 2016 einen "geordneten Ausstieg" aus den
Fremdwährungskrediten in Höhe von fast zwei Milliarden Schweizer Franken beschlossen. Ein Großteil dessen sei im Jahr 2017 in Euro konvertiert worden – nämlich rund 1,3 Milliarden Schweizer Franken. Die vollständig Umwandlung aller Franken-Kredite in Euro soll bis 2020 erfolgen, derzeit steht der Schuldenstand an Fremdwährungen noch bei 570 Millionen Schweizer Franken.
Opposition empört über Neuverschuldung
Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) reagierte bereits auf die prognostizierte Neuverschuldung der Finanzstadträtin: In einer Aussendung spricht er von einer "Frotzelei sondergleichen". Er selbst würde den Sparstift anlegen und beispielsweise die Mindestsicherung für Asylberechtigte streichen.
Die NEOS meinen, dass diese Summe nur die "Spitze des Eisbergs" sei. Beate Meinl-Reisinger fordert nun sogar, dass Finanzstadträtin Brauner den "Sessel räumen" soll. Wien wäre mit ihr nämlich "nicht fit für die nächsten Generationen".
ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel ist empört: "Ende dieses Jahres wird damit die Gesamtverschuldung der Stadt bereits bei über 6,5 Milliarden Euro liegen und Ende 2018 dann die 7-Milliarde-Marke schrammen – vorausgesetzt die Zahlen von Stadträtin Brauner halten überhaupt." Die ÖVP fordert "endlich verantwortungsvolle Politik".
(red)