Rot-Grün setzt in Wien den Sparstift an

Die rot-grüne Stadtregierung hat ein "Reform- und Wachstumspaket" geschnürt, das am Mittwoch bei einer gemeinsamen Klausur im steirischen Wildalpen präsentiert wurde. Als Sparpaket wurden die Maßnahmen nicht bezeichnet - auch wenn einiges neu organisiert wird. So sollen etwa Standorte im Bereich der Verwaltung zusammengelegt werden. Ein Personalabbau, so wurde einhellig versichert, ist nicht geplant.

Die rot-grüne Stadtregierung hat ein "Reform- und Wachstumspaket" geschnürt, das am Mittwoch bei einer gemeinsamen Klausur im steirischen Wildalpen präsentiert wurde. Als Sparpaket wurden die Maßnahmen nicht bezeichnet - auch wenn einiges neu organisiert wird. So sollen etwa Standorte im Bereich der Verwaltung zusammengelegt werden. Ein Personalabbau, so wurde einhellig versichert, ist nicht geplant.

"Sparen führt in eine nachhaltige und verfestigte Krise", verteidigte Bürgermeister Michael Häupl (S) vor Journalisten den Regierungskurs. Er verwies darauf, dass die bestehenden Schulden der Stadt "Ausfluss der Krisenbekämpfung" seien: "Wir haben das nicht verjubelt und nicht verspekuliert." Die Stadt werde selbstverständlich alles daran setzen, Schulden nach der Krise wieder zu reduzieren, versprach der Bürgermeister.

In den kommenden Jahren will Wien sowohl Reformen durchführen also auch gleichzeitig investieren, wie es hieß. So werden etwa Standorte der MA 48 konzentriert, auch das Kundenservice bei Wiener Wohnen wird zentralisiert. Der Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds (WAFF) wiederum wird anders organisiert - was letztendlich ebenfalls die Reduktion auf einen zentralen Standort ergeben wird. Auch in der Finanzierung werden neue Wege gewählt. So sollen künftig etwa Schulgebäude mit privaten Partnern errichtet werden.

Kein Personalabbau im Rathaus

Für die Rathaus-Mitarbeiter soll sich eher wenig ändern: "Es wird sicher keinen Personalabbau geben", schwor Finanzstadträtin Renate Brauner (S). Auch Gehaltseinschnitte seien nicht geplant, auch wenn das Besoldungssystem reformiert wird. Und auch Projekte wie der Gratis-Kindergarten werden nicht infrage gestellt, versicherte die Ressortchefin.

Auf exakte Zahlen, wie viel das Mehr an Effizienz bringen soll, legte sich die Stadtregierung nicht fest. Die Maßnahmen sollen jedenfalls Geld für Investitionen locker machen. Fließen werden die Mittel unter anderem in den U-Bahn-Ausbau, Maßnahmen im Gesundheitsbereich oder in die Ausbildungsgarantie für Lehrlinge. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) erinnerte an die Wiener Solaroffensive und auf geplante Neugestaltungen im öffentlichen Raum - wobei hier etwa die Ottakringer Straße oder die Meidlinger Hauptstraße profitieren werden.

Wienfluss soll überplattet werden

So manche Vorzeigeprojekte befinden sich noch im frühesten Planungsstadium: So ist etwa geplant, den Wienfluss im Bereich des fünften Bezirks zu überplatten. Dort solle Freiraum und damit Lebensqualität geschaffen werden, wie Vassilakou betonte. Bis wann die Flussterrassen realisiert werden, ist noch nicht fixiert.

Auf dem nun geschnürten Paket wird das Budget 2013 basieren, das im Herbst beschlossen wird. Apropos beschlossen: Das Paket wurde im Rahmen der Klausur einstimmig geschnürt, wie betont wurde. Die Stimmung in der Koalition sei jedenfalls "ausgezeichnet", wie Häupl, Brauner und Vassilakou unisono versicherten.

APA/red

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