Rot-Grün "will Schaufel in die Hand nehmen"

Der Krankenanstaltenverbund (KAV) ist derzeit ein Unternehmen der Stadt. Auf Anfrage der Neos kündigte Stadträtin Sonja Wehsely (SP) im Gemeinderat an, dass Anfang 2017 eine Studie über mögliche Organisationformen vorliegen soll.

Der (SP) im Gemeinderat an, dass Anfang 2017 eine Studie über mögliche Organisationformen vorliegen soll.

Fix sei, dass der KAV "im 100-prozentigen Eigentum der Stadt" bleibe. Eine Ausgliederung des KAV wäre eine von vielen Optionen, so Bürgermeister Michael Häupl. Die Entscheidung werde im Gemeinderat getroffen. Scharfe Kritik an einer möglichen Ausgliederung gab’s von FP-Gesundheitssprecher Seidl: "Das würde bedeuten, dass der Gemeinderat keine Kontrollfunktion mehr hätte." Am Budget kritisierten Neos und FPÖ, die Schuldenpolitik werde fortgesetzt.

Die FPÖ brachte wegen "unkontrollierter Zuwanderung, steigender Kriminalität und Missständen im Gesundheitswesen" einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Häupl ein, der mit 54 zu 46 Stimmen abgelehnt wurde, auch der FP-Antrag auf Neuwahlen ging nicht durch. SP-Klubchef Oxonitsch wies auf die "Wiener Erfolgsstory" unter Häupl hin. Grünen-Klubchef Ellensohn garantierte, dass Rot-Grün "aktiv die Schaufel in die Hand nimmt und arbeitet".