Rot-Grüne Klausur zum Thema Flüchtlinge in Wien

Am Montag haben sich Vertreter der Wiener Stadtregierung getroffen, um das Thema Flüchtlinge zu behandeln, einen Tag später verkündet Bürgermeister Michael Häupl die Ergebnisse in einer Pressekonferenz.

Im Zuge einer Pressekonferenz am Dienstag wurden die Ergebnisse der Klausur präsentiert. Die Stadt Wien will auf Integrationsmaßnahmen ab Tag 1 setzen und "Flüchtlingen die Chancen und Perspektiven bieten, die im Gegenzug auch angenommen werden müssen." Insgesamt soll der "integrationspolitische Systembruch zwischen Asylverfahren, Anerkennung und darüber hinaus" aufgehoben werden. Die Maßnahmen im Detail:

Ein "StartWien"-Programm bringt einen verpflichtenden "Bildungspass" für Flüchtlinge, der laut Papier "Anreiz- und Sanktionsmaßnahmen" bringen soll. Konkret heißt das: Flüchtlinge erhalten im Zuge eines Erstgespräches einen sogenannten "Bildungspass", der sie während des laufenden Asylverfahrens begleitet.
Orientierungswissen. Nach muttersprachlichen Infomodulen, die ein erstes Orientierungswissen (in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen, Soziales und Zusammenleben) vermitteln, kommen die Wiener Volkshochschulen ins Spiel.
Deutschkurs für Monatskarte: Die Teilnahme an Bildungsberatung, Sprach- und Kompetenzclearing sowie Deutschkursen an Volkshochschulen soll verpflichtend werden. Daran geknüpft: eine Monatskarte der Wiener Linien zum Selbstkostenbeitrag.
Arbeit: Schon während des laufenden Verfahrens soll Asylwerbern gemeinnützige Arbeit vermittelt werden.
AMS. Im Falle eines positiven Asylbescheids soll der "Bildungspass" eine Art Bildungsbiographie liefern, die dem AMS die Betreuung und Vermittlung der Menschen erleichtert. Damit sollen sich auch "Anreiz- und Sanktionsmöglichkeiten" ergeben.


Kritik der FPÖ

FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus vermerkte vor der Klausur per Aussendung: "Schon allein die Tatsache, dass kein einziges FPÖ-Stadtsenats-Mitglied und somit Mitglied der Wiener Landesregierung eingeladen war, zeigt das mangelnde Demokratieverständnis von SPÖ und Grüne deutlich auf."

Und Gudenus ärgert sich: "Offenbar ist die rot-grüne Regierungsmannschaft schon so abgehoben, dass ihnen die Verantwortung, die sie den Wienerinnen und Wienern gegenüber hat, schlicht entfallen ist". Gudenus regt einen runden Tisch zum Thema Flüchtlinge mit allen Gemeinderats-Parteien an.
Gegen Kürzung der Mindestsicherung

Sowohl Vassilakou als auch Häupl hatten sich zuvor gegen Pläne der Mindestsicherungskürzungen ausgesprochen. Laut Vassilakou sei es auch im Hinblick des aus ihrer Sicht "eindeutigen und vernichtenden Gutachtens” – nicht hinzunehmen, dass Bundesländer wie Oberösterreich weiter an Kürzungen festhielten, beziehungsweise “herumdeuteln, um Schritte zu setzen, die nicht nur menschenverachtend, sondern auch verfassungswidrig und daher illegal sind”.

Die Vizebürgermeisterin appellierte an Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), eine Verfassungsprüfung zu den Vorhaben einzelner Bundesländer einzuleiten sowie ein Gesetz zu erarbeiten, “mit dem Alleingänge von Bundesländern unterbunden werden".

Auf Seite 2: Aktuelle Zahlen zum Thema Flüchtlinge:

Aktuelle Zahlen:


790.500 Flüchtlinge reisten seit Anfang September durch Österreich, davon 300.000 Personen durch Wien.
1.040.000 Übernachtungen in Wiener Notunterkünften seit Anfang September.
Schaffung von 65 temporären Not- und Transitquartieren für 10.600 Personen.
Österreich: 86.100 Personen sind in der Grundversorgung, davon rund 21.100 Personen in Wien.
Die heutige Quote zur Unterbringung der Flüchtlinge erfüllen Wien (116,97%), Niederösterreich (100,68%), Vorarlberg (100,45%).
Flüchtlinge sind über alle 23 Bezirke der Stadt verteilt. 46% aller Personen in der GVS-Wien wohnen in organisierten Einrichtungen.
Seit September Vervierfachung der organisierten Unterbringungsmöglichkeiten für hilfs- und schutzbedürftige Personen auf rund 11.000 Plätze, davon rund 700 umF-Plätze.
1.961 Flüchtlingskinder werden in Wiener Pflichtschulen und der AHS Unterstufe unterrichtet, 328 in allen Formen der Oberstufe. In Wien gehen derzeit insgesamt 227.049 Schülerinnen und Schüler in 696 Schulen.