Rot-grüner Koalitionspakt in trockenen Tüchern

Nach zähen Schlussverhandlungen ist am Freitag und somit gerade noch im Rahmen des von SPÖ und Grünen erstellten Zeitplans die Einigung verkündet worden. Der 150 Seiten umfassende Pakt muss noch von Parteigremien abgesegnet werden. Am Samstag wollen die beiden Parteien alle Eckpunkte und die Regierungsmannschaft präsentieren.

Nach zähen Schlussverhandlungen bei der Wien-Koalition ist am Freitag und somit gerade noch im Rahmen des von SPÖ und Grünen erstellten Zeitplans die Einigung verkündet worden. Der 150 Seiten umfassende Pakt muss noch von Parteigremien abgesegnet werden. Am Samstag wollen die beiden Parteien alle Eckpunkte und die Regierungsmannschaft präsentieren.

mit ihren Verhandlungsteams am Donnerstag um eine Einigung im Koalitionspoker – um 18.30 Uhr wurde die Sitzung beendet. Ohne Endergebnis.

Präsentation soll noch am Samstag stattfinden

Am Freitag war es so weit. Die Parteimanager Georg Niedermühlbichler und Georg Prack bestätigten die Einigung. Am Samstag werden die Parteigremien über das Papier abstimmen, dabei handelt es sich jedoch nur um einen Formalakt. Details zum Koalitionspakt und die Regierungsmannschaft sollen dann am selben Tag präsentiert werden.

Dem Vernehmen nach hakte es zuletzt unter anderem noch am "Koalitionsmechanismus" – den genauen Regeln der Zusammenarbeit. Die Grünen sind extrem misstrauisch: Sie wollten diese Regeln noch einmal genauestens prüfen, um ein Debakel wie einst beim Wahlrecht, wo sie von der SP ausgebremst wurden, zu verhindern.

Jahreskarte bleibt unverändert

Heftig gestritten wurde auch um das 365-Euro-Ticket. Die Grünen haben sich hier durchgesetzt, der Ticketpreis für die Jahresnetzkarte bleibt fünf Jahre lang unverändert. Fix soll sein, dass Maria Vassilakou erneut Verkehr und Planung erhält und auch Vizebürgermeisterin bleibt.

Neue Gesichter sucht man in der Stadtregierung vergebens. Ist kein Wunder passiert, bleibt die SP-Riege bis auf Bildungsstadtrat Oxonitsch (er wird Klubobmann) gleich. Sein Ressort erhält Integrationsstadträtin Frauenberger.