Rot-Weiß-Rot-Karte: Innenministerin will Reform

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Zugangshürden für die Rot-Weiß-Rot-Karte senken. Drei Jahre nach der Einführung kündigt sie gegenüber Ö1 eine Reform an. Die "Evaluierung und Weiterentwicklung der RWR-Karte" wurde auch im Regierungsprogramm festgehalten.

ÖVP-Innenministerin will die Zugangshürden für die Rot-Weiß-Rot-Karte senken. Drei Jahre nach der Einführung kündigt sie gegenüber Ö1 eine Reform an. Die "Evaluierung und Weiterentwicklung der RWR-Karte" wurde auch im Regierungsprogramm festgehalten.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte (eingeführt im Juli 2011) liegt deutlich hinter den Erwartungen. Im Vorjahr wurden knapp 1.180 Bewilligungen für Zuwanderer erteilt, die entweder besonders qualifiziert oder in Mängelberufen einsetzbar waren. Beim Start war man von 8.000 Personen ausgegangen, die jährlich über die Karte auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen.

Jungakademiker sollen bleiben

Die ÖVP hat sich schon mehrfach für eine Reform ausgesprochen. Gesenkt werden sollen die Zugangshürden u.a. durch eine Ausweitung auf Bachelor-Absolventen und eine Senkung der Einstiegsgehälter, die für den Erhalt der Karte nötig sind. "Gerade Jungakademikern werden auch Jobs unter 2.000 Euro angeboten", so Mikl-Leitner. Ziel sei, "dass junge Menschen nach dem Bachelor-Abschluss im Land bleiben dürfen, hier arbeiten können und letztendlich auch zum Steuerzahler werden".

"Brauchen sie weniger als gedacht"

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Er meint zwar, man könne "über alles reden", verweist aber auf die "sehr, sehr große Binnenwanderung" innerhalb der EU. "Wir brauchen sie schon, aber in viel geringerem Ausmaß, als früher gedacht", so Hundstorfer.

"Nach dem Studium vertreiben"

Eine Reform forderte am Dienstag auch Alexander Van der Bellen, Sprecher für Wissenschaft und Forschung der Wiener Grünen: "Die Rot-Weiß-Rot-Card hat ihre Ziele verfehlt. Die Ursachen dafür sind bekannt. Höchste Zeit also, die Karte zu reformieren", so der Ökonom. Es gehe ihm vor allem um die Drittstaatsangehörigen, die in Österreich studieren. "Es ist schlicht unvernünftig, sie nach Abschluss ihres Studiums zu vertreiben."