Die ÖVP macht wieder Druck für eine Senkung der Zugangshürden für die Rot-Weiß-Rot-Karte bei Akademikern. Künftig sollten auch Bachelor-Absolventen die Karte bekommen können. Außerdem soll der Zeitraum für die Jobsuche von sechs auf zwölf Monate verlängert und das nötige Mindestentgelt von 2.038,50 Euro flexibler gehandhabt werden, so ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
Die Initiative sei nur ein scheinbarer Widerspruch zur Arbeitslosendebatte, erklärt Mitterlehner. Aufgrund der demografischen Entwicklung werde der Zustrom qualifizierter Fachkräfte aus den Nachbarländern weniger werden. In einigen Jahren brauche man jährlich rund 30.000 zusätzliche Fachkräfte.
Ausländische Absolventen behalten
Damit ergebe sich die "skurrile Situation", dass in Österreich derzeit 90.000 Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland studieren, aber nur sehr wenige danach hier bleiben. "Wenn wir Studenten in Österreich ausbilden, zahlt der Staat für einen Techniker ca. 90.000 Euro. Da wäre es ja unökonomisch, wenn wir da investieren und dann gehen die Absolventen zurück oder nehmen eine andere unqualifizierte Arbeit an."
Nur wenige bleiben
Derzeit würden nur 17 Prozent der Absolventen aus Drittstaaten nach ihrer Ausbildung in Österreich bleiben, ergänzte ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz. Der OECD-Schnitt liege bei 25 Prozent, Deutschland komme auf 27 Prozent. "Es geht da nicht um das Anwerben neuer Personen, sondern um das Halten jener, die schon da sind." Man könne bei den Studenten noch so viel Bewusstsein schaffen, in Österreich bleiben zu wollen - das nütze alles nichts, wenn sie die Berechtigung dafür nicht haben.
Leitl ortet "Schildbürgerstreich":
Für Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist das ein "Schildbürgerstreich": "Wir haben einen Fachkräftemangel, haben beste Leute im Land, die wir ausbilden, denen wir Berufserfahrung zukommen lassen, die integriert sind - und dann schicken wir sie wieder weg." Im Endeffekt stelle sich die Frage: "Wollen wir die anderen bedienen, oder wollen wir uns nicht zuerst selbst bedienen?"
Zeit für Jobsuche zu kurz
Als Hauptproblem bei der derzeitigen Rot-Weiß-Rot-Karte ortet Mitterlehner den Ausschluss von Bachelor-Absolventen und zum Teil auch Doktoranden. Außerdem sei die Suchdauer für einen Job mit sechs Monaten zu kurz - rechne man die Verfahrensdauer dazu, bleiben gerade einmal vier Monate. In Deutschland habe man die Suchdauer gerade auf 18 Monate ausgeweitet, Mitterlehner selbst hält zwölf Monate für sinnvoll.
Gehaltsgrenze zu niedrig
Und schließlich müssten die Einkommensgrenzen gesenkt bzw. flexibler gehandhabt werden: Derzeit müssten monatlich mindestens 2.038,50 Euro verdient werden. Ein Master-Absolvent, der als Assistent an der Uni im Ausmaß von 30 Stunden beschäftigt ist, verdiene 1.961,85 Euro und sei damit von der Karte ausgeschlossen. Hier müsse zumindest eine Aliquotierung auf 30 Stunden oder eine Zusammenrechnung mehrerer Jobs möglich sein.
Für die SPÖ kontraproduktiv
Die SPÖ lehnt die Forderung des Koalitionspartners ab. Das wäre "arbeitsmarktpolitisch zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv", so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Niedrigere Gehälter wären "vielleicht der Wirtschaft genehm, weil sie mehr billige Arbeitskräfte bekommt", argumentiert Muchitsch und ortet "Lohndumping". Außerdem seien im Oktober 1.660 Bachelors beim AMS vorgemerkt gewesen, das ist rund ein Drittel mehr als vor einem Jahr.
Die Grünen und die NEOS unterstützen die ÖVP-Forderung zwar grundsätzlich, wollen aber Taten, sprich einen Antrag sehen.
Unterstützt wird Mitterlehner neben der Industriellenvereinigung auch ausnahmsweise von der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Sie würde sogar noch weiter gehen und den Arbeitsmarkt generell für Studenten aus Drittstaaten öffnen.
Im Studienjahr 2012/13 haben knapp 37.300 Personen ein Uni-Studium in Österreich abgeschlossen. Davon sind rund 29.200 aus Österreich (78 Prozent), 6.500 aus anderen EU-Ländern (17 Prozent) und 1.600 (vier Prozent) aus Drittstaaten.
