"Roter Grundstücksdeal kostete Stadt 3 Millionen Euro"

"Bei den Immobiliendeals der Stadt Wien gibt es immer ein und dasselbe Muster: Wenn die Stadt etwas verkauft, verkauft sie meist weit unter Wert, wenn sie etwas kauft, kauft sie meist über Wert. Gewinner ist immer jemand im Dunst- und Freundeskreis der SPÖ, Verlierer immer der Wiener Steuerzahler", kritisieren die Landesgeschäftsführerin und nicht amtsführende Stadträtin der ÖVP Wien Bernadette Arnoldner und der türkise Wohnbausprecher Peter Sittler. 

Nach umstrittenen Grundstücksdeals etwa beim Krankenhaus Nord (jetzt Klinik Floridsdorf), dem Media Quarter Marx (Landstraße) oder den Semmelweisgründen (Währing), will die ÖVP Wien nun den nächsten "Skandal" aufgedeckt haben. Dabei geht es um ein Grundstück in der Breitenfurterstraße 170 in Liesing. 

"Stadt verkauft Grundstück um 23 Prozent billiger"

Im Jahr 2011 wurde das 12.372 Quadratmeter große Grundstück vom Wohnbauunternehmen Sozialbau AG um 5,5 Millionen Euro angekauft. Im Vertrag wurde eine Besserungsklausel vereinbart. Diese sieht vor, dass in Falle einer Besserung der Ertragslage des Unternehmens – etwa durch mehr bebaubare Fläche – weitere Zahlungen zu leisten sind. Pro Quadratmeter wurden 305,56 Euro gezahlt. Im Jahr 2017 kaufte die Sozialbau AG von der Stadt (abgewickelt wurde das durch den wohnfonds_wien) ein 7.232 Quadratmeter großes Nachbarstück. Hier lag der Quadratmeterpreis bei nur 235 Euro und damit deutlich unter dem Wert, der sechs Jahre zuvor bei dem privatwirtschaftlichen Verkauf bezahlt wurde. "Das sind um 23 Prozent weniger, damit entging der Stadt rund 1,27 Millionen Euro", kritisiert Sittler.

SPÖ-nahe Sozialbau AG verdiente durch Deal 3,9 Millionen Euro

Noch vor dem Kauf des Nachbargrundstücks vereinbarte die Sozialbau AG laut der ÖVP Wien mit dem Stadt im Jahr 2016 den Teilverkauf des ursprünglichen Grundstücks. Hier entsteht bis September 2022 ein neuer Bildungscampus für rund 1.100 Kinder und Jugendliche. Davon soll die Sozialbau AG gewusst haben, vermuten Arnoldner und Sittler. Durch die SPÖ-Nähe (die Bundes-SPÖ ist mit 0,09 Prozent direkt an dem Unternehmen beteiligt, die SPÖ Wien über den Verband der Wiener Arbeiterheime indirekt. Generaldirektor der Sozialbau AG ist Josef Ostermayer, der unter Bundeskanzler Werner Faymann als Kanzleramtsminister tätig war und als enger Vertrauter des früheren SPÖ-Kanzlers gilt) soll die Sozialbau das Grundstück "viel zu teuer" – konkret um 6,435 Millionen Euro, also um 17 Prozent mehr als zuvor – an die Stadt zurückgekauft haben. Und das obwohl das Grundstück diesmal um 1.227 Quadratmeter kleiner war, dieser Teil blieb bei dem Wohnbauunternehmen. Zudem entfiel durch den Verkauf an die Stadt die Besserungsklausel, dadurch ersparte sich die Sozialbau AG laut ÖVP rund eine Million Euro. 

"Am Ende blieb der Sozialbau AG ein "sehr gut gewidmetes zusammenhängendes Grundstück", auf dem insgesamt 20.500 Quadratmeter Nettonutzfläche gebaut werden können. Allerdings nur für Wohnbau, so die Einschränkung. "Wir sind immer für leistbaren Wohnraum eingetreten, aber hier liegt der Verdacht nahe, dass die Sozialbau AG von Beginn an wusste, wie sich das Gebiet entwickeln und die Flächenwidmung ablaufen wird", so Sittler.

ÖVP Wien will vermehrt auf Bieterverfahren setzen

Insgesamt habe sich die Sozialbau durch den Deal rund 3,9 Millionen Euro gespart oder verdient, rechnet Sittler vor. Der Schaden für die Stadt und damit den Wiener Steuerzahler betrage nach der türkisen Rechnung rund drei Millionen Euro. Um solchen Deals in Zukunft einen Riegel vorzuschieben und Grundstücksverkäufe transparenter zu machen, schlägt die ÖVP drei Punkte vor:

Zum Einen soll es mehr Bieterverfahren geben. "Wir fordern, dass die Stadt inklusive ihrer ausgegliederten Unternehmungen künftig beim Verkauf von Liegenschaften, die nicht mehr für öffentliche Zwecke benötigt werden und eine Wertgrenze von 10.000 Euro übersteigen, zwingend die Grundsätze des öffentlichen Bieterverfahrens verwendet", so Sittler. Dass dadurch künftig nur noch finanzstarke private Bauträger zum Zug kommen, glauben die VP-Politiker nicht.

Daneben müsse die Stadt transparente und für jeden einsehbare Bestimmungen für Grundstücksdeals festlegen und – als letzten Punkt – einen jährlichen Bericht über sämtliche Liegenschaftstransaktionen inklusive der Eckdaten der Stadt und ihrer Unternehmen veröffentlichen.

Stadt kontert und verweist auf "objektive Verfahren"

Die Stadt Wien will die türkise Kritik nicht so stehen lassen und verweist auf die "bereits heute objektiv und transparenten" Verfahren bei der Verwertung von Grundstücken. "Dazu zählen im geförderten Wohnbau seit mittlerweile über 25 Jahren die allseits anerkannten und bewährten Bauträgerwettbewerbe. Sie bürgen nicht nur für eine objektive Vergabe anhand klarer Kriterien, sondern auch für leistbares und qualitätsvolles Wohnen. Im Kern steht ein 4-Säulen-Modell, das auf Architektur und Ökonomie ebenso Wert legt wie auch auf Ökologie und soziale Nachhaltigkeit", heißt es aus dem Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ).

Bei anderweitigen (das heißt nicht für den geförderten Wohnbau reservierten) Liegenschaftsverkäufen seitens der Magistratsabteilung 69 würden öffentlich ausgeschriebene Bieterverfahren unter Beachtung des Meistbietergebots für ein Höchstmaß an Objektivität und Transparenz sorgen.

"Nicht nachvollziehbar" ist für die Stadt die Forderung nach einer Offenlegung der Liegenschaftstransaktionen. Diese seien von der MA69-Immobilienmanagement schon jetzt nach Maßgabe der Wiener Stadtverfassung den zuständigen Gremien der Stadt Wien vorzulegen – und seien damit auch den politischen Mandataren hinreichend bekannt. Die Grundstücksverkäufe bzw. Baurechtseinräumungen des wohnfonds_wien würden jährlich im Amtsblatt der Stadt Wien offengelegt.

Preis für Grundstück war "angemessen"

Zur Breitenfurter Straße 170 hält die Stadt fest, dass aufgrund von demographischen Trends und der städtebaulichen Entwicklung am Standort ein erhöhter Bedarf an Kindergarten- und Pflichtschulplätzen bestand bzw. besteht. Vor diesem Hintergrund habe die Stadt das Areal neben der denkmalgeschützten, ehemaligen Sargfabrik Atzgersdorf bereits vor einigen Jahren angekauft, um dort ein Bildungscampus errichten zu können.

"Der Ankauf erfolgte zu einem angemessenen, innerhalb des Sachverständigen-Bewertungsrahmens liegenden Kaufpreises", wird betont. Wie die Sozialbau als damalige Verkäuferin selbst die Liegenschaft erworben und welche Vereinbarungen und Besserungsklauseln sie mit dem früheren Eigentümer getroffen habe, sei nicht Sache der Stadt Wien. Allfällige Auffassungsunterschiede seien zwischen den beiden Vertragsparteien (und gegebenenfalls am Zivilrechtsweg) zu klären.