Rudolf Hundstorfer will die alte Maschinensteuer

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer bringt wieder die alte Idee einer Wertschöpfungsabgabe aufs Tapet. Damit werden die Beiträge zur Sozialversicherung von der Gesamtwertschöpfung eines Betriebs aus berechnet. Der Vorteil: Eine Entlastung des Faktors Arbeit.

 

In der ZiB Freitagfrüh sprach sich Hundstorfer für die "Maschinensteuer" aus. Schon SPÖ-Sozialminister Alfred Dallinger hatte diese Idee in den 80er Jahren aufgebracht. Durch die Wertschöpfungsabgabe wird die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherungsabgaben breiter. Kapitalintensive Firmen mit weniger Personal hätten mehr Abgaben zu leisten, Betriebe mit mehr Mitarbeitern könnten entlastet werden.

 

"Rote Mottenkiste"

Vom Koalitionspartner ÖVP kam postwendend das Nein. Der schwarze Generalsekretär Gernot Blümel schimpfte auf die "klassenkämpferisch motivierten Belastungsideen aus der roten Mottenkiste" und bezeichnete sie als wirtschafts- und standortschädlich sowie als "Angriff auf die Leistungsträger". Außerdem hält Blümel die Wertschöpfungsabgabe für kontraproduktiv, weil sie Investitionsanreize vermindern und daher "viele Arbeitsplätze kosten" würde.

 

"Dämpfer für Gründungen"

Ins gleiche Horn stieß die Wirtschaftskammer. Auch für Martin Gleitsmann von der WKO ist die Wertschöpfungsabgabe ein wachstumsschädlicher Dämpfer für Innovationen und Gründungen. Im internationalen Umfeld sei sie kaum zu finden, was für heimische Betriebe einen Wettbewerbsnachteil bedeute. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum Löhne, Gehälter, Gewinne, Miet- und Pachteinnahmen etc., die alle zur Wertschöpfung eines Unternehmens gehören, nochmals besteuert werden sollten, so Gleitsmann.

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