Rudolf Hundstorfer "will nicht 117 Leute sekkieren"

Auf die Forderung von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz zur Reduktion von Sozialleistungen für Zuwanderer reagiert SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ablehnend. Der Vorschlag würde 117 Menschen betreffen, Kurz solle sich lieber um Regeln für die Rückführung von Asylwerbern kümmern, findet Hundstorfer.

Auf die zur Reduktion von Sozialleistungen für Zuwanderer reagiert SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ablehnend. Der Vorschlag würde 117 Menschen betreffen, Kurz solle sich lieber um Regeln für die Rückführung von Asylwerbern kümmern, findet Hundstorfer.

Der schwarze Außenminister hatte vorgeschlagen, Familien- und Sozialleistungen, die keine Versicherungsleistung sind, für jene Zuwanderer, die nach kurzem Aufenthalt arbeitslos werden, zu streichen. "Ich verstehe Kurz' Forderungen nicht. Ich weiß nicht, ob das schon zum Wiener Wahlkampf gehört oder Kurz einfach nur aufstacheln will", so der Sozialminister gegenüber dem "Kurier".

EU-Bürger würden für einen längeren Aufenthalt in Österreich eine Anmeldebescheinigung brauchen. Die bekommt nur, wer einen Arbeitsplatz, eine Krankenversicherung oder so viel Geld hat, dass er weder auf Sozialhilfeleistungen noch auf die Ausgleichszulage angewiesen ist. Wer nach kurzer Arbeit den Job verliert, hätte sowieso keinen Anspruch, erklärt Hundstorfer. Dafür müssten 52 Wochen Beschäftigung nachgewiesen werden.

"Nicht 117 Leute sekkieren"

Anders verhält es sich bei denjenigen, die in ihrem Heimatland immer beschäftigt waren und ihren neuen Arbeitsplatz in Österreich nach wenigen Tagen verlieren. Diese Ausnahme hätte voriges Jahr aber nur exakt 117 Menschen betroffen, 0,04 Prozent der Arbeitslosen. Kurz solle lieber Bestimmungen für die Rückführung von Asylwerbern mit negativem Bescheid entwickeln, findet der Sozialminister, "als Regeln zu finden, mit denen wir 117 Leute sekkieren können."

Keine Arbeitserlaubnis für Asylwerber

In Sachen Arbeitserlaubnis für Asylwerber bleibt Hundstorfer bei seiner Meinung. So bald wird sie nicht kommen. Gemeinnützigen Tätigkeiten dürften Flüchtlinge schon derzeit nachgehen, außerdem seien 16.000 Asylberechtigte arbeitslos. Diese müssten zuerst einen Job bekommen, findet Hundstorfer.