"Einzigartiger Tabubruch"

Rückzahlungen für alle! Kickl will nun Corona-Amnestie

Als "Volkskanzler" will der FP-Chef den Österreichern "ihre Freiheit zurückgeben". Dazu zählt auch eine vollständige Corona-Amnestie, ließ er wissen.

Nicolas Kubrak
Rückzahlungen für alle! Kickl will nun Corona-Amnestie
Herbert Kickl bei der Präsentation des FPÖ-Wahlprogramms am Mittwoch.
Helmut Graf

Auf Seite 1 des FPÖ-Wahlprogramms wird man mit den Worten: "Als Volkskanzler werde ich vom ersten Tag an alles tun, um den Österreichern ihre Freiheit zurückzugeben. Und damit Wohlstand, Sicherheit und Lebensfreude! “, sowie einem Porträtfoto von Herbert Kickl begrüßt. Auf 116 Seiten präsentieren die Freiheitlichen ihre Ideen für Österreich – dabei kommt das Wort "Freiheit" ganze 71 Mal vor.

Herbert Kickl: "Volk soll unfähige Regierung absetzen dürfen"

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    39 Tage vor der Nationalratswahl hat Herbert Kickl am Mittwoch im Wiener Palmenhaus das FPÖ-Wahlprogramm präsentiert. <em>"Heute"</em> hat die Details.
    39 Tage vor der Nationalratswahl hat Herbert Kickl am Mittwoch im Wiener Palmenhaus das FPÖ-Wahlprogramm präsentiert. "Heute" hat die Details.
    Helmut Graf

    Regierung absetzen

    Kickl will eine direkte Demokratie. So sollen Bürger etwa die "Freiheit" bekommen, eine "unfähige Regierung oder unfähige Minister" abzusetzen. Es handelt sich somit um einen Misstrauensantrag des Volkes." Vom Ablauf her solle dieser "analog zur Volksinitiative ausgestaltet werden".

    Corona als "einzigartiger Tabubruch"

    Auch das persönliche Leibthema des FPÖ-Chefs findet große Bedeutung im Wahlprogramm. "Die Grundrechtseingriffe im Zuge der Corona-Politik markierten einen einzigartigen Tabubruch in der Zweiten Republik", so die FPÖ. Man betont dabei die Masken-, Test- sowie Impfpflicht, die "unzulässige Eingriffe in die Selbstbestimmung der Menschen über ihren Körper", darstellen würden. Aus dem Grund brauche es eine "volle Aufarbeitung" der Corona-Politik.

    Vollständige Corona-Amnestie

    Die Maßnahmen in Pandemiezeiten hätten eine Reihe von Schäden verursacht, betonen die Freiheitlichen. "Wir treten für die Einführung eines Hilfsfonds für Corona-Folgen nach dem Beispiel Niederösterreichs ein", heißt es. Dort gibt es seit 2023 die Möglichkeit, eine Art "Wiedergutmachung" von Pandemie-Schäden einzufordern. Dies soll nun auf ganz Österreich ausgeweitet werden, fordert die FPÖ.

    Herbert Kickl bei einer Corona-Demo im Jahr 2022. "Die Grundrechtseingriffe markierten einen einzigartigen Tabubruch in der Zweiten Republik", befindet er.
    Herbert Kickl bei einer Corona-Demo im Jahr 2022. "Die Grundrechtseingriffe markierten einen einzigartigen Tabubruch in der Zweiten Republik", befindet er.
    Isabelle Ouvrard / SEPA.Media / picturedesk.com

    Weiters treten Kickl & Co. für eine "unmittelbare und ausnahmslose Amnestie für alle von Verwaltungsstrafen Betroffenen, etwa bei Verstößen gegen die Abstandsregeln oder das Maskentragen" ein. Weiters sollen alle eingehobene Strafen zurückgezahlt sowie Einträge im Verwaltungsstrafregister gelöscht werden.

    Juristische Aufarbeitung von Corona

    Kickl fordert die Regierung auf, sämtliche Entscheidungsgrundlagen und Protokolle aller Gremien offenzulegen, die über die Corona-Regeln entschieden haben. In parlamentarischen U-Ausschüssen will er die politische Verantwortung klären und gegebenenfalls auch strafrechtliche Ermittlungen einleiten. Weiters solle die Impfstoff-Beschaffung auf EU-Ebene aufgeklärt werden, liest man im FPÖ-Programm.

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      Starpix / picturedesk.com

      Auf den Punkt gebracht

      • Der FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert eine vollständige Corona-Amnestie und eine juristische Aufarbeitung der Corona-Politik
      • Er betont die Bedeutung der Freiheit und direkten Demokratie, indem er den Bürgern das Recht einräumen möchte, eine unfähige Regierung abzusetzen
      • Die FPÖ fordert außerdem die Offenlegung aller Entscheidungsgrundlagen und Protokolle der Corona-Regeln sowie eine Aufklärung der Impfstoff-Beschaffung auf EU-Ebene
      nico
      Akt.