Österreich gibt Veto auf

Rumänien und Bulgarien dürfen Schengen-Raum beitreten

Nun ist es offenbar zu einer Einigung zwischen Österreich, Rumänien und Bulgarien in der Schengen-Frage gekommen. Das melden Kreise aus Bukarest. 

Michael Rauhofer-Redl
Rumänien und Bulgarien dürfen Schengen-Raum beitreten
Rumänien und Bulgarien dürfen dem Schengen-Raum zumindest teilweise beitreten. Archivbild der Innenminister Kalin Stoyanov (Bulgarien), Catalin Predoiu (Rumänien) und Gerhard Karner vom 12. Dezember 2023.
UNBEKANNT / APA / picturedesk.com

Laut Angaben der Regierung in Bukarest ist es am Mittwoch zu einem "politischen Übereinkommen" über die Schengenerweiterung zwischen Rumänien, Bulgarien und Österreich gekommen. Die heimische Regierung legte sich lange gegen eine Schengen-Reform quer. Zuletzt zeigte man sich seitens Österreichs aber gesprächsbereit. Wie das rumänische Innenministerium Mittwochabend mitteilte, ist ein schrittweiser Schengen-Beitritt vorgesehen.

Den Angaben Bukarests zufolge treten Bulgarien und Rumänien ab März kommenden Jahres Schengen bei – angewendet sollen die Regeln an Luft- und Seegrenzen angewendet werden. Ein entsprechendes Angebot – "Air Schengen" – hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Anfang Dezember gemacht.

Einigung schon vor Weihnachten

Wie es aus Rumänien heißt, sei ein entsprechender Beschluss schon am 23. Dezember unter Einbeziehung der Innenministerien in Wien, Sofia und Bukarest getroffen worden. In weiterer Folge seien die Einzelheiten auf diplomatischen Kanälen, der Ebene der Außenministerien sowie der EU-Vertretungen erörtert worden, heißt es. Dabei geht es wohl um juristische Details. Die beiden Länder streben eine Schengen-Vollmitgliedschaft an. Entsprechende Verhandlungen sollen 2024 "auf Hochtouren" fortgeführt werden. 

Österreichs striktes Nein belastete in den vergangenen Monaten die Beziehung zu den beiden osteuropäischen Ländern. Österreichs Wirtschaft ist in beiden Ländern stark vertreten. Rumänien rief vorübergehend seinen Botschafter zurück, auch wirtschaftliche Sanktionen standen im Raum. 

Für ein Umdenken Österreichs könnte auch die Niederlande gesorgt haben. Bis vor Weihnachten war auch die Niederlande gegen eine Änderung des Status Quo. Das niederländische Justizministerium hatte vor dem Heiligen Abend allerdings mitgeteilt, dass es sein mit Rechtsstaatsmängeln begründetes Veto gegen eine Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum zurückziehe. Dieser Kurswechsel bedarf allerdings noch einer Bestätigung des Parlaments. 

Das ist der Schengen-Raum
Der visumfreien Zone des Schengen-Raums gehören derzeit 27 europäische Länder mit rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürgern an. Darunter sind 23 EU-Länder und vier Partnerstaaten: die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.
Nach mehr als zehnjähriger Wartezeit war den EU-Mitgliedern Bulgarien und Rumänien Ende vergangenen Jahres von den Schengen-Ländern erneut die Tür vor der Nase zugeschlagen worden. Österreich legte damals sein Veto gegen die Aufnahme beider Länder ein, die Niederlande stimmten gegen Bulgariens Antrag.

Österreich stellt Bedingungen

Aus dem Innenministerium heißt es, dass für die Verhandlungen zu einem Schengen-Air-Beitritt für Bulgarien und Rumänien folgende Bedingungen Österreichs auf dem Tisch liegen: 

Das sind Österreichs Bedinungen

  • Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien und Geld von der EU-Kommission für einen robusten Außengrenzschutz.
  • Verstärkung der Kontrollen an den Landgrenzen.
  • Übernahme von Asylwerbern, insbesondere aus Afghanistan und Syrien durch Rumänien und Bulgarien.

"Schengen Air" bedeute, dass Flugpassagiere aus Rumänien und Bulgarien künftig nicht mehr über die Auslandsterminals nach Europa fliegen müssen, der Reisepass wird wie üblich am Gate von den Fluggesellschaften kontrolliert. Über einen Beitritt zu "Schengen Land" gibt es derzeit keine Verhandlungen und damit auch keinen Termin, so das Innenministerium auf Nachfrage. 

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