Österreich ändert Linie

Regierung wohl zu Lockerung von Schengen-Veto bereit

Seit Monaten blockiert Österreich eine Ausweitung des Schengen-Raumes. Doch das Veto könnte in Teilen zurückgenommen werden. 

Michael Rauhofer-Redl
Regierung wohl zu Lockerung von Schengen-Veto bereit
Österreichs Innenminister Gerhard Karner kann sich wohl eine Aufweichung des Schengen-Vetos vorstellen.
Max Slovencik / picturedesk.com

Sehr zum Ärger von Rumänien und Bulgarien blockiert die österreichische Regierung eine Ausweitung des Schengen-Raums um diese beiden Länder. Doch wie der "Kurier" (Sonntagsausgabe) und die "Kleine Zeitung" (Online) nun berichtet, könnte die heimische Politik künftig einen anderen Kurs einschlagen. So soll nämlich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu einer Lockerung gegenüber den beiden osteuropäischen Ländern bereit sein. 

"Air Schengen" als Möglichkeit

Wie es in den entsprechenden Artikeln unter Berufung auf Regierungskreise heißt, könnten die Grenzkontrollen zumindest im Flugverkehr fallen. Die Landgrenzen würden demnach den derzeitigen Status behalten, Bulgarien und Rumänien wären offiziell nicht Schengen-Mitglieder. Eine Bedingung für das Entgegenkommen sollen aber schärfere Grenzkontrollen sein. Wie der "Kurier" berichtet, soll Karner kommende Woche nach Slowenien reisen, um mit Vertretern der betroffenen Länder abzuklären, unter welchen Bedingungen Österreich einer Lockerung der aktuellen Regeln zustimmen würde. 

Der "Kurier" berichtet, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, um "Air Schengen" Realität werden zu lassen. So wünscht sich Österreichs Regierung offenbar, die Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien um das Dreifache, außerdem müsse die EU-Kommission Geld für die Stärkung der Grenzinfrastruktur zur Verfügung stellen. Als letzter Punkt werden verstärkte Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien sowie zwischen Ungarn und Rumänien genannt. Außerdem geht es auch um die Übernahme von Asylbewerbern durch Rumänien und Bulgarien, insbesondere Afghanen und Syrer.

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