Grenzkontrollen zu Slowakei

"So lange es notwendig ist" – Karner mit Asyl-Ansage

Innenminister Gerhard Karner will an den Grenzkontrollen zur Slowakei festhalten, "so lange es notwendig ist". Er möchte aber keine Pendler ärgern.

Newsdesk Heute
"So lange es notwendig ist" – Karner mit Asyl-Ansage
Gerhard Karner will mit den Grenzkontrollen Schlepperei bekämpfen.
Helmut Graf

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Verlängerung der außerordentlichen Kontrollen an der Schengen-Grenze zur Slowakei in Aussicht gestellt, "so lange es notwendig ist". Man wolle dies aber in einer Art und Weise tun, dass Pendler nicht geärgert und Schlepper bekämpft würden, sagte er beim ersten Besuch seines neuen slowakischen Amtskollegen Matúš Šutaj Eštok am Donnerstag in Wien.

Eštok will Kontrollen einstellen

Eštok hingegen will, dass die Kontrollen rasch eingestellt werden, berichtet die APA. Diese haben laut seinen Angaben "einen Dominoeffekt" auf andere Länder. Er fordert weitere Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen. Eštok bezeichnete die Zahlen zur illegalen Migration in der Slowakei als "alarmierend". Gegenüber dem Vorjahr habe sein Land einen Anstieg von 430 Prozent verzeichnet.

Die Slowakei werde alles tun, um für illegale Migration kein sicheres Transitland mehr zu sein, sagte er. "Wir werden die slowakisch-österreichische Grenze schützen."

Die beiden Minister unterzeichneten ein Abkommen, mit dem die Möglichkeit für verdeckte Ermittlungen bei grenzüberschreitender Kriminalität erleichtert wird, wie Karner sagte. Er bezeichnete die bisherige polizeiliche Arbeit als erfolgreich. In diesem Jahr seien bisher 19 Schlepper festgenommen und 200 Personen beim illegalen Grenzübertritt gestoppt worden.

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